Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

20. Welche praktischen Auswirkungen sehen Sie bei der Anwendung des § 19 Abs. 2 und
3 (Erstattung der Mehrbelastung durch das Land)? Mit welchen finanziellen Folgen für
das Land rechnet die Landesregierung?
Zu Fragesatz 1: Es wird zu massiven Streitigkeiten, auch langwierigen Klageverfahren, kommen,
die die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse gerade bei ohnehin angeschlagenen Aufgabenträgern
weiter verschlechtern und das gesamte Organisationsverhältnis im Land auf der
Ebene der betroffenen Zweckverbände zerrütten.
Die Frage im Satz 2 kann hier nicht beantwortet werden. Aufgrund der möglichen Ausfälle bei
den hier betreuten Aufgabenträgern dürfte aber mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag
zu rechnen sein.
21. Welche Rechtsakte und Handlungen muß eine Gemeinde oder Zweckverband typischer
Weise vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann?
El Schaffung wirksamen Haupt-Nerbandssatzungsrechts einschl. wirksamer Gründung
ri Erstellung und fachbehördliche Genehmigung eines aktuellen stichtagsbezogenen TWVK
bzw. ABK
Erstellung einer Globalkalkulation, kosten- und flächenseitig nach Maßgabe TWVK/ABK
und den Beitragsmaßstäben einer vollwirksamen Beitragssatzung
El Erlaß einer vollwirksamen Beitragssatzung mit vollwirksamem Beitragssatz unter Beachtung
des abgabenrechtlichen Junktims zur Gebührenerhebung und ohne Widersprüche im
Anlagenbegriff zur erlassenen technischen Satzung
U Grundstticksdaten- und Pflichtigenerfassung
El Einbindung der Beitragserhebung in die Finanzbuchhaltung des Aufgabenträgers
22.123. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, bevor/nachdem die Anschlußmöglichkeit an die Anlage besteht?
Sämtliche Rechtsakte und Handlungen (siehe Beantwortung zu Frage 21.) können bereits vor
Herstellung der Anschlußmöglichkeit erfolgen. Bei den sog. Altanliegern besteht indes zuerst
(denklogisch) die Anschlußmöglichkeit.
24. Welche dieser Rechtsakt und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, bevor ein Beitrag festgesetzt werden kann?
Alle vg. Rechtsakte und Handlungen (siehe Beantwortung zu Frage 21.).
25. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich zwingend
in die Zeit zwischen Satzungserlaß und Abgaben festsetzung?
Die Erfassung der Grundstücks- und Pflichtigendaten sowie deren Aufbereitung für die konkrete
Bescheidung im Einzelfall können erst nach dem Feststellen des Satzungstextes durch
die jeweilige Vertretungskörperschaft erfolgen. Dann ist die Bescheidung (Festsetzung des
Beitrages sowie Anforderung der Abgabenforderung) gegenüber dem Pflichtigen vorzunehmen.
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