Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

ung der Beitragsforderungen und damit zu deren Ausfall führen. Dies treibt die Verwaltungskosten,
die Einnahmeverluste sowie den Streitumfang in vielen Verfahren nochmals nach
oben.
Schließlich wird der Ablauf des 31.12.2015 gerade die Beitragspflichtigen, bei denen die Beitragsforderung
in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Kosten steht, dazu provozieren,
einen Fehler in der Abgabenerhebung zu finden und durch parallele Änderung der Person
des Beitragspflichtigen den Hemmungseffekt des § 171 Abs. 3a AO zu umgehen. Bereits
auf meinen diesbezüglichen Hinweis (und das zugehörige Protokoll) aus der Anhörung vom
23.05.2013 meldete sich diverse Beitragspflichtige mit der Bitte um Mandatsübernahme zur
Ausführung genau dieses Umgehungstatbestandes.
19. Stärkt oder schwächt der Gesetzentwurf den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit
in Brandenburg?
Die Frage ist nicht einheitlich zu beantworten. Zunächst kann auf den Effekt „Rettung in die
Verjährung" für Ende 2015 (siehe Ausführungen am Ende zu Frage 18.) verwiesen werden.
Jedes fixe (End-)Datum provoziert förmlich zur Vereitelung rechtzeitiger Unterbrechung bzw.
zur nachfolgenden Entziehung von der (persönlichen) Beitragspflicht.
Einerseits „enttäuscht" der Entwurf sodann natürlich diejenigen, die nach der Entscheidung
des BVerfG v. 05.03.13 auf einen Wegfall der Beitragserhebung gehofft haben. Andererseits
bestärkt er die subjektive (Fehl-)Einschätzung, letztlich doch (irgendwie) zu Unrecht, rechtsund/oder
verfassungswidrig zu dieser Abgabenart herangezogen zu werden. Er dient zugleich
als Begründung (und Ausrede) für die Anhängigmachung und Fortführung an sich erfolgloser
Klagen. Dies ist derzeit gut ersichtlich, wenn selbst nach rechtskräftiger (und für das irrevisible
Landesrecht letztinstanzlicher) Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg gegen denselben
Aufgabenträger, der gerade erst dort bestätigt wurde, mit absurder Begründung neu geklagt
wird. Dies ist auch gut am beliebigen Austausch des jeweiligen „Lieblingsgerichts" der
Klägerbeteiligten (mal BVerwG, BVerfG oder LVerfG) ersichtlich, auf das sich die Hoffnungen
für den Rechtsbehelfserfolg kaprizieren.
Zwischen 50 % und 80 % der bei den von uns betreuten Aufgabenträgern eingehenden Widersprüche
beinhaltet derzeit einen Verweis auf die Entscheidung des BVerfG v. 05.03.13 und die
Behandlung des Gesetzentwurfs. Dort wird der Zirkelschluß betrieben und auch durch Rechtsberater
in Erwerbserwartung geschürt, daß bereits die dringende Vorlage des Gesetzentwurfs
mit der Begründung der Landesregierung belegt, daß die derzeitige Beitragserhebung verfassungswidrig
wäre.
Die Vielzahl gerade deshalb neu eingehender Klagen führt wiederum zur Verlängerung der
allgemeinen Verfahrenszeiten bei den Verwaltungsgerichten, Aufwand auf allen Seiten und
damit ein subjektives verstärktes Gefühl der Rechtsunsicherheit. Deshalb werden auch von
„Normalbürgern" jetzt Klagen eingereicht, die sonst keinesfalls den Rechtsweg beschritten
hätten (Motto: Bevor ich der letzte Dumme bin!) bzw. die auf Mitnahmeeffekte unter der Geltung
dieses Gesetzes setzen.
Andererseits führt eine — wie auch immer geartete — absolute Erhebungsfrist natürlich auch zur
Erfüllung der verfassungsmäßigen Anforderungen an die erforderliche Rechtssicherheit für
alle Beteiligten und damit zum Ausschluß letzter Zweifel an der Rechtmäßigkeit, insbesondere
der Verfassungsmäßigkeit, des BbgKAG. Als Fazit könnte man daher sagen: So wie mit der
Vorgabe des BVerfG v. 05.03.13 umgegangen wurde, ist es einfach schlecht gemacht.
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