Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 5
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) he-we
Aus der Beratung:
Zu TOP 3:
Aktuelles
Die Vorsitzende stellt fest, dass es keinen Beratungsbedarf zu dem Tagesordnungspunkt
Aktuelles gibt.
Zu TOP 4:
Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts
und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts,
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7742, 2. Neudruck
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den
Ausschuss für Haushalt und Finanzen)
Die Vorsitzende berichtet, dass der Landtag den Gesetzentwurf im August diesen
Jahres zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und zur Federführung an den
Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen habe. Dieser habe am 17. Oktober
2013 eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Der Ausschuss für Inneres
sei gehalten, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Stellungnahme zukommen
zu lassen. Heute sollte die abschließende Beratung erfolgen.
Abgeordneter Lakenmacher (CDU) erklärt, man habe ihm mitgeteilt, Ausfluss dieser
Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sei gewesen, dass ein Fragenkatalog
an das Ministerium der Finanzen ergehen solle. Dieser müsse erst noch beantwortet
werden. Insofern schlägt er vor, diese Antworten des Ministeriums der Finanzen
abzuwarten, um anschließend den Tagesordnungspunkt abschließend zu beraten.
Vor der Beantwortung der Fragen könne man nicht zu konkreten Vorschlägen
kommen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen
mitgeteilt habe, dass er die abschließende Beratung am 7. November 2013 durchführen
werde. Bis dahin müsse der Ausschuss für Inneres dem federführenden Ausschuss
seine Stellungnahme zukommen lassen. Ansonsten würde das Verfahren verzögert.
Der Ausschuss für Inneres müsste dann eine Sondersitzung durchführen, da
der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 7. November 2013 noch vor dem Ausschuss
für Inneres tage. Eigentlich sei für die heutige Sitzung, so auch auf der Einladung
für diese Sitzung vermerkt, die abschließende Sitzung vorgesehen.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) merkt an, dass der Ausschuss für Inneres
mitberatend sei. Die Antworten des Ministeriums des Innern auf die Nachfrage
würden den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zugänglich ge-