Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 49
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
benträger, der eine wirksame Satzung hat, greift die Frist, über die wir heute diskutieren,
nicht. Wir brauchen sie nicht, denn wir haben dann vier Jahre. Wer eine wirksame
Satzung hat, hat vier Jahre Zeit, Beiträge für Anschlüsse, die bereits realisiert
worden sind, beizutreiben. Ich bin übrigens der Meinung, dass die Aufgabenträger
nicht absichtlich fehlerhafte Satzungen in die Welt setzen. Wer will sich in gerichtlichen
Verhandlungen gerne sagen lassen, dass alles falsch war, was er gemacht hat?
Über diese Fälle reden wir nicht.
Wir reden nur über solche Fälle, in denen eine Satzung unwirksam ist. In der Rechtsprechung
wurde auch der Fall diskutiert, dass jemand Gebühren verlangt hat und
jetzt rückwirkend Anschlussbeiträge erheben möchte. Allein die heutige Diskussion
zeigt, dass das realitätsfern ist. Warum sollte, wer zehn Jahre seine Ruhe hat - mit
einer reinen Gebührenerhebung -, jetzt Anschlussbeiträge erheben?
Also zurück: Jemand hat eine Einrichtung eröffnet, baut sie gerade auf und hat eine
unwirksame Satzung. Die Probleme, die man bei einer unwirksamen Satzung hat,
sind massiv. Man kann nicht einfach so tun, als hätte es in der Vergangenheit nichts
gegeben. Man muss alles, was in der Vergangenheit gemacht und entschieden wurde,
wieder in den Kontext stellen und überlegen: Wie möchte ich mit den neu gewonnenen
Erkenntnissen aus der Rechtsprechung - wir haben es heute gehört, die
sind sehr vielfältig - in Zukunft umgehen? Alleine schon die Komplexität dieses Punktes
rechtfertigt, meine ich, eine erhebliche Frist.
Gucken wir einmal kurz in den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes; da ging
es um die Nacherhebung von Anschlussbeiträgen. Das Grundstück war wahrscheinlich
schon länger angeschlossen; dann wurde festgestellt, dass ein Dachboden ausgebaut
wurde. Also sollte ein Beitrag nacherfasst werden, und zwischen der Erfassung
der Daten und der Versendung des Bescheides vergingen zwölf Jahre. Das
Bundesverfassungsgericht hat sich an der Stelle nicht bewegt, sondern gesagt: Irgendwo
muss es eine Grenze geben. - Aber nirgendwo in dem ganzen Beschluss ist
zu lesen, dass zwölf Jahren schon kritisch wären. Für die Frist hat man - wie ich meine,
weiten - Spielraum. Man kann zehn Jahre ansetzen; Sie haben mehr angesetzt.
Man könnte 15 oder 20 Jahre ansetzen; das ist meines Erachtens alles im Rahmen
des Möglichen. Zu berücksichtigen ist nicht nur das Interesse des Bürgers, möglichst
schnell den Bescheid zu bekommen, sondern auch, wie komplex die Aufgabe ist.
Nun zur Anlaufhemmung; der Ansatz, mit ihr zu arbeiten, ist gut. Es sind viele Argumente
genannt worden. Wenn man sie noch einmal chronologisch ordnet: Es fing mit
der Neusortierung des Vermögens an. Die volkseigenen Betriebe der Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung mussten auf die neuen Strukturen übertragen werden;
nur da - aus dieser Umstrukturierung des volkseigenen Vermögens - kommt das
Problem der Altanlieger her. Das wurde nicht von heute auf morgen gemacht. Dann
hatten wir keine wirksamen Zweckverbände. Im Jahr 2000 gab es die glorreiche Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichtes, 2004 die Gesetzesänderung und richtig
auf dem Tisch lag das Problem dann 2008/2009 nach einer weiteren Entscheidung
des OVGs. Wenn man alle Besonderheiten berücksichtigt - Wiedervereinigung,
Schwierigkeiten in Brandenburg, Zweckverbandsrecht und der Umstand, dass die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Oberverwaltungsgerichte