Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

IHK
Industrie- und Handelskammer
Cottbus
EINGEGANGEN
Anlage A9-
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Landtag Brandenburg
Innenausschuss
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14473 Potsdam
2 4. OKT. 21:113W
Erledigt_ \i‚f - 11, U-2L-`
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22. Oktober 2013
Anhörung zum 6. Gesetz zur Änderung des KAG am 24.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Industrie- und Handelskammern Brandenburgs danke ich Ihnen für die Gelegenheit, zur
geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg einige Überlegungen aus Sicht der
Wirtschaft einzubringen.
Im Hinblick auf die begrenzte Redezeit und meine Kernkompetenz gestatte ich mir, lediglich auf die
Fragen einzugehen, die für die Wirtschaft in Brandenburg von Bedeutung sind. Außerdem möchte ich
auf zusammenhängende Fragen eine zusammengefasste Antwort geben.
Zu 1. und 2.)
Aus unserer Sicht besteht ein dringendes Erfordernis zur Regelung der gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die vorgeschlagene Regelung wird den Erfordernissen und Anforderungen an eine Neuregelung nicht
gerecht.
Eine Regelung, nach der es Verwaltung unendlich lange möglich war, immer wieder neue Abgabensatzungen
zu beschließen, ohne dass es hierfür eine zeitlich Obergrenze gibt, genügt nach unserer Auffassung
nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 20 III Grundgesetz. Von einigen Verwaltungsgerichten
wird argumentiert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 habe für
Brandenburg keine Auswirkungen, da der Herstellungsbegriff der Abwassserbeseitungsanlage das Inkrafttreten
einer rechtswirksamen Satzung umfasst. Diese Ansicht geht nach unserer Auffassung am
Kernproblem vorbei. In diesem Fall kann der Bürger ebenfalls nicht erkennen, wann für den Anschluss
an die Kläranlage vom Aufgabenträger keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Entscheidend
ist, wann das Grundstück tatsächlich an die Kläranlage angeschlossen werden konnte. Durch
diese technische Voraussetzung gewinnt das Grundstück an Wert. Von diesem Zeitpunkt ausgehend, ist
die Verjährung zu berechnen. Hierfür ist die Regelung einer Verjährungshöchstfrist unbedingt geboten.
Zu 3., 4., 5., 9., 10. und 19.)
Der vorliegende Gesetzentwurf kommt zwar der Grundforderung nach, eine zeitliche Obergrenze für die
Verjährung einzuführen. Die gewählten Zeiträume werden aber nach unserer Einschätzung Anforderungen
nicht gerecht. Eine Stärkung des Rechtsfriedens wird durch diese Regelung nicht erzielt, denn in
der Vergangenheit liegende Tatbestände bleiben so weiterhin offen.
Grundsätzlich wird für die Erhebung von verwaltungsrechtlichen Abgaben die Festsetzungsfrist von 4
Jahren aus 5 169 AO herangezogen. Vorgesehen ist hier aber eine Verjährung von mindestens 15 Jahren.
Diese Frist ist unserer Einschätzung nach zu lang. Sachgerecht wäre die Orientierung an 5 196 BGB,
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