Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Anlage
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Stellungnahme zu dem Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuor nung des
Beamtenrechts im Land Brandenburg
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Erledigt:
In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wichtige Reformtatbestände adressiert. k/U—' ( 1( 4(`L
Der erste Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs beschäftigt sich mit der Anpassung der
Pensionsaltersgrenzen der Beamtinnen und Beamten. Die Regelaltersgrenze wird dabei um
zwei Jahre auf 67 Jahre angehoben. Dies geschieht in 16 Stufen von 2014 an bis zum Jahr
2029. Ein Dienstverhältnis kann auch weiterhin um drei Jahre über die Altersgrenze hinaus
verlängert werden, so dass nun ein aktives Dienstverhältnis bis zum vollendeten 70.
Lebensjahr möglich ist. Die Antragsaltersgrenze bleibt bei 63 Jahren. Für
Polizeivollzugsbeamtinnen und —beamten sowie Beamtinnen und Beamte des
feuerwehrtechnischen Dienstes und im Justizvollzugsdienst wird die Altersgrenze
differenziert nach Laufbahngruppe angehoben. Für die Laufbahngruppe des gehobenen
Diensts gelten zusätzlich Sonderregeln zur individuellen Reduzierung der Altersgrenze.
Die Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf 67 Jahre ist vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels dringend notwendig. Die aktuelle Belastung und die implizite
Verschuldung des Landeshaushaltes kann durch die kürzere Versorgungsphase verkleinert
werden. Die Anhebung erscheint aufgrund der immer weiter steigenden Lebenserwartung
gerechtfertigt und ist aufgrund des steigenden Altersquotienten fiskalisch dringend
anzuraten. Die Anhebung der Altersgrenze bis 2029 ist konsistent mit der Anhebung der
Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und drückt eine Gleichbehandlung
von Beamten und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Die weiterhin mögliche
dreijährige Verlängerung des Dienstverhältnisses bewahrt die Möglichkeit einer längeren
Tätigkeit der Beamtinnen und Beamten und ist positiv zu bewerten. Die Beibehaltung der
Antragsaltersgrenze von 63 ermöglicht eine größere Wahlfreiheit beim Pensionseintritt. Bei
gleichem Pensionseintritt müssen die Beamtinnen und Beamten allerdings zukünftig
konsequenter und richtiger Weise höhere Abschläge in Kauf nehmen.
Die abweichenden Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamtinnen und —beamten sowie
Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und im Justizvollzugsdienst
erscheinen im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung als ungewöhnlich, da dort alle
Berufsgruppen und Tätigkeiten gleich behandelt werden und eine einheitliche Altersgrenze
von 67 Jahren gilt. Gesonderte Regelungen existieren nur für Bergleute. Ein früherer
Pensionszutritt sollte nur ermöglicht werden, wenn die Ausübung der Berufe aus physischen
oder psychischen Gründen ab einem bestimmten Alter nicht mehr möglich oder zumutbar
ist. Generell erscheinen die unterschiedlichen Altersgrenzen der verschiedenen
Laufbahngruppen arbiträr gewählt. Für die Sonderregelungen im gehobenen Dienst gilt
auch, dass eine Reduzierung der Altersgrenze nur gewährt werden sollte, wenn die
Belastung durch den Schichtdienst und die aufgeführten Tätigkeiten dazu führen, dass eine
Beschäftigung schon vor der regulären Altersgrenze nicht mehr möglich ist.