Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs behandelt die Veränderung der
laufbahnrechtlichen Bestimmungen. Hier sollen die Möglichkeiten des Personaleinsatzes
flexibilisiert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Dabei sollen erweitere
Möglichkeiten für einen Laufbahnwechsel geschaffen werden. Die Entscheidungen über
einen Laufbahnwechsel sollen zukünftig dezentraler getroffen werden. Konkret wird der
Verwendungsaufstieg abgeschafft. An seine Stelle treten neue Verzahnungs- bzw.
Überlappungsämter. Aufwendige Befähigungsfeststellungsverfahren entfallen im Rahmen
dieser Neustrukturierung.
Die Schaffung der Verzahnungs- bzw. Überlappungsämter anstelle des
Verwendungsaufstiegs ist positiv zu bewerten. Den Beamtinnen und Beamten bieten sich
zukünftig erweiterte Möglichkeiten für einen Laufbahnwechsel und damit auch für einen
Karriereaufstieg. Durch den erleichterten Laufbahnwechsel und Karriereaufstieg werden
positive Leistungsanreize geschaffen. Dies gilt insbesondere für die Beamtinnen und Beamte
denen ein Verwendungsaufstieg aufgrund ihrer besonderen Fachrichtung bisher verwehrt
war. Durch die vielfältigeren Möglichkeiten des Laufbahnwechsels erweitern sich auch die
personalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landesverwaltung. Der Abbau von
aufwendigen bürokratischen Verfahren sowie eine Dezentralisierung der
Entscheidungsprozesse sollten die Effizienz der Personalpolitik erhöhen.
Der dritte Schwerpunkt des Gesetzentwurfs soll den Wechsel zwischen Landesverwaltung
sowie Landesregierung und der Kommunalverwaltung erleichtern. Konkret ist dabei
angedacht, die Übernahme kommunaler Wahlämter für Landesbeamtinnen und
Landesbeamten attraktiver zu gestalten. Beamtinnen und Beamte die ein kommunales
Wahlamt auf Zeit antreten, werden zukünftig nicht mehr entlassen, sondern ihre Rechte und
Pflichten ruhen lediglich während ihrer Tätigkeit in dem kommunalen Wahlamt.
Die Attraktivität von kommunalen Wahlämtern für Landesbeamtinnen und Landesbeamten
wird durch die Möglichkeit einer Rückkehr in ihr früheres Amt gestärkt. Den Beamtinnen und
Beamten wird eine sichere Rückfallposition eingeräumt. Die Erleichterung des Wechsels
zwischen der Landesverwaltung bzw. der Landesregierung und der Kommunalverwaltung ist
generell positiv zu bewerten. Durch den Erfahrungs- und Wissenstransfer kann die
Verwaltungseffizienz gesteigert werden. Die Personalpolitik muss aber dafür Rechnung
tragen, dass ruhende Stellen zeitnah übernommen werden und bei der Rückkehr der
Beamtinnen und Beamten die Stellen nicht doppelt besetzt sind.