Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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und Gemeindeverbände bestimmte Aufgaben bereits wahrnehmen, jedoch Standards der Aufgabenerfüllung
erhöht werden, die zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen."
Die Regelung einer 20-jährigen Verjährungshöchstfrist bei gleichzeitiger Hemmung des Fristablaufs
bis 3.10.2000 entsprechend dem Formulierungsvorschlag des Innenministers vom 25. April 2013
führt voraussichtlich nicht zu finanziellen Mehrbelastung der Kommunen, die durch das Land zu
erstatten wären. Eine 10+20-Regelung, wonach Beitragsansprüche für die Trink- und Abwasseranlagen
frühestens im Jahr 2020 erlöschen, würde den Gemeinden und Zweckverbänden eine realistische
Möglichkeit geben, alle Einnahmeausfälle abzuwenden.
Die Regelung einer 15-jährigen Verjährungshöchstfrist in § 19 KAG-E, die nur halb so lang wie die
hergebrachte absolute Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren ist, führt dagegen zu finanziellen Belastungen
der Kommunen, die vom Land auszugleichen sind.
In der Begründung ging der Gesetzesentwurf vom 8. Mai 2013 davon aus, dass bestehende Beitragsansprüche
der kommunalen Aufgabenträger erlöschen und die Kommunen durch Einnahmeausfälle
belastet werden würden. Im Gesetzentwurf vom 8. Mai 2013 wurde weiter davon ausgegangen, dass
weniger als die Hälfte von den insgesamt 97 Gemeinden und Zweckverbänden, die ihre zentrale Abwasseranlage
über Beiträge finanzieren, die Beitragserhebung abgeschlossen hat (47 Prozent). Im
Trinkwasserbereich war die Beitragserhebung im November 2012 lediglich in 19 Gemeinden oder
Zweckverbänden abgeschlossen.
Die Mehrbelastungen der Gemeinden und Zweckverbände, die mit einer 10+15-Regelung verbunden
wären, können auch nicht durch zumutbare eigene Anstrengungen der Kommunen ausgeglichen werden.
Anders als im Gesetzentwurf vom 8. Mai 2013 angenommen, wird es den Gemeinden und
Zweckverbänden nicht möglich sein, alle drohenden Einnahmeausfälle abzuwenden, die Kostenprognose
im Gesetzentwurf ist unrealistisch. Theoretisch scheint es zwar denkbar, dass die Gemeinden
und Zweckverbände durch umfangreiche Personalaufstockungen die Ansprüche noch innerhalb der
nächsten Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes festsetzen.
Diese Einschätzung ist jedoch unrealistisch, da die Beitragsfestsetzung insbesondere bei denjenigen
Aufgabenträgern noch aussteht, in denen die Ermittlung der Beitragsflächen problematisch ist. In
diesen Fällen haben die Aufgabenträger in der Regel noch alle bevorteilten Grundstücke neu zu erfassen,
Grundstücksteilungen und planungsrechtliche Änderungen (B-Plan) nachzuvollziehen und
die beitragsfähige Fläche unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu berechnen. Sodann
sind die Gesamtaufwendungen für die Anlage neu zu prognostizieren und eine aktuelle (rechtmäßige)
Kalkulation unter Beachtung der neueren Rechtsprechung zu Maßstabseinheiten etc. zu erstellen.
Auf dieser Grundlage ist für jedes aktuelle Grundstück der Beitrag zu bestimmen und zu
prüfen, welche bisherigen Zahlungen ggf. auch durch Voreigentümer anzurechnen sind, ob Beiträge
noch zu erheben sind oder in welcher Höhe ggf. nachzuerheben ist.
Sollte sich der Gesetzgeber trotz der Fülle von Argumenten, die für eine 20-jährige Verjährungshöchstfrist
sprechen, gegen eine solche entscheiden und die im Entwurf genannte Höchstfrist von 15
Jahren umsetzen, so wird es in der Praxis zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Aufgabenträgern
kommen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg geht davon dass diese Ausfälle schätzungsweise
im dreistelligen Millionenbereich liegen werden. Sollte die Landesregierung bzw. der Gesetzgeber
dies sehenden Auges in Kauf nehmen, so ist sie den Aufgabenträgern aufgrund der verfassungsrechtlich
normierten Erstattungspflicht zum Ersatz aller Mehrbelastungen verpflichtet, die den Aufgabenträgern
und den Städten und Gemeinden entstehen.