Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 22
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
gehobener Dienst und 65 höherer Dienst. Dann hat man das - wie man neudeutsch
so schön sagt - evaluiert und im Ergebnis dessen beschlossen, das Eintrittsalter für
den mittleren und den gehobenen Dienst einheitlich auf 62 anzuheben und es im höheren
Dienst um ein Jahr auf 64 zu reduzieren. Der Bund und die Mehrzahl der Länder
haben mit einigen wenigen Ausnahmen die Regelung, generell um zwei Jahre zu
erhöhen.
Was aber bedeutet der Brandenburger Sonderweg außerdem? Da will ich einmal mit
der Differenzierung zwischen mittlerem und gehobenem Dienst beginnen. Der Polizeiberuf
ist ein Beförderungsberuf: Man fängt im Bereich Streifenbeamter, Wach- und
Wechseldienst und Sachbearbeiter in der Kriminalpolizei mit A7 an und kann im
günstigsten Fall bis A11 - über fünf Stufen - befördert werden, wenn die geforderte
Leistung erbracht wird, die Voraussetzungen erfüllt sind und die Fördermittel zur Verfügung
stehen. Der Beamte von A7 bis A9 im mittleren Dienst kann sich seine
Schichtzeiten nicht anrechnen; der Beamte im gehobenen Dienst, der mit ihm im
Streifenwagen sitzt, kann sich die Schichtzeiten anrechnen. Versuchen Sie einmal,
einem Kollegen das zu erklären - das schaffen Sie nicht.
Die zweite Frage: Wenn ich im mittleren Dienst bin und mich dem Aufstiegslehrgang
stellen, also nicht mit Handauflegen aufsteigen möchte - übrigens, Herr Knöll, Sie
haben vergessen, die sprungbeförderten Kollegen zu erwähnen, die von westlich der
Elbe zu uns gekommen und dann wieder zurückgegangen sind -, muss ich mir klarwerden,
dass das automatisch heißt, dass ich zwei Jahre länger arbeiten muss. Auch
das können Sie dem Kollegen nicht erklären. Gerade Lebensältere sagen: Das tue
ich mir nicht mehr an. Warum soll ich zwei Jahre länger arbeiten gehen? - Auch das
ist ein Problem.
Ein weiteres ist, dass die Zeiten im Bereich der Bereitschaftspolizei nicht angerechnet
werden. Die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei werden ganz besonders
zurzeit im Bereich der Grenzkriminalität eingesetzt, wo sie fast nur Nachtschichten
machen; diese Zeit wird ihnen jedoch nicht angerechnet - auch das können
wir unseren Kolleginnen und Kollegen nur schwer vermitteln. Ich bin davon überzeugt,
dass Brandenburg mit dieser Ungleichbehandlung eine große Angriffsfläche
für Klageverfahren von Betroffenen bietet.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Es wird nicht nur zwischen den Laufbahngruppen -
Bereitschaftspolizei und anderen Gruppen -, sondern auch innerhalb der Gruppen
differenziert. Beispielsweise kann man im Kriminaldauerdienst Zeiten anrechnen lassen,
ein normaler Kriminalbeamter in der Kriminalinspektion kann das jedoch nicht.
Der macht aber Dienst zu ungünstigen Zeiten, und dieser Dienst ist teilweise gesundheitsgefährdender
als regelmäßiger Schichtdienst. An den regelmäßigen
Schichtdienst gewöhnt sich mein Körper im günstigsten Fall irgendwann; bei Dienst
zu ungünstigen Zeiten kann ich jederzeit gerufen werden, und dieser Dienst ist sehr
unregelmäßig. Wenn gesagt wird, Schichtdienst wird angerechnet - Wechselschichtdienst,
Spezialeinsatzkommando (SEK), Mobile Einsatzkommando (MEK) und Personenschutz
-, ist das eine Differenzierung und eine Ungleichbehandlung im Bereich
des gesamten Polizeivollzugsdienstes. Die Liste der Beispiele ließe sich endlos fortsetzen
- so viel Zeit habe ich hier jedoch nicht. Wir versuchen, das immer wieder mit