Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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bestehen.
Zu Frage 16.
Die unter Frage 9. aufgezeigten Handlungsfelder könnten nur verzögert und mit geringeren
Ressourcen in Angriff genommen werden.
Investitionsengpässe können auftreten, Darlehenstilgungen verzögern sich und höhere
Gebühren könnten beschlossen werden.
Zu Frage 17.
Diese Sachlage ist bereits gegeben. Die Gesetzesänderung wird darauf m.E. keinen
signifikanten Einfluss haben.
Zu Frage 18.
Der Anreiz für Widerspruchs-und/oder Klageverfahren wird zunehmen. Einzelklagen aber
mehr noch koordiniertes Vorgehen von Bürgerinitiativen sind absehbar.
Zu Frage 19.
Der Rechtsfrieden wird meines Erachtens eher geschwächt, aufgrund der vielfältigen neuen
Angriffspunkte für Klagen, z.B. im Zusammenhang mit Bescheidung auf der Grundlage
rechtsunwirksamer Satzungen oder mit § 19 Abs. 2.
Zu Frage 20.
Die praktischen Auswirkungen bei der Anwendung von § 19 Abs. 2 können weitere
Verzögerungen bei der Beitragserhebung und Klagen von Aufgabenträgern wegen
Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (einerseits Aufgabenträger, die Beiträge erhoben
haben, andererseits Aufgabenträger die Steuergelder für den gleichen Sachverhalt
empfingen) nach sich ziehen.
Darüber hinaus werden die laufenden Kosten (Betriebskosten) der Aufgabenträger, die gern.
§ 19 Abs. 2 verfahren, ansteigen. Die Gründe dafür liegen in zusätzlichen Leistungen (die die
Verbände beauftragen werden) von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und anderen
Beratern, die die Inanspruchnahme von § 19 Abs. 2 vom jeweiligen Aufgabenträger
legitimieren müssen.
Die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt sind schwer abschätzbar. M.E. wird ein
Betrag in zweistelliger EUR — Millionenhöhe an zusätzlichen Belastungen auf den
Landeshaushalt zukommen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass Aufgabenträger versuchen
werden, Mitnahmeeffekte zu realisieren.
Zu Frage 21.
Rechtsakte und Handlungen vor Beitragserhebung: Nachweis einer rechtssicheren
Verbandssatzung, Erarbeitung der Kalkulationsgrundlagen (Abwasserbeseitigungskonzept —
ABK -beraten, beschließen und aktualisieren, Grundstücksdaten erfassen und digital
aufbereiten, Investitionsaufwendungen beraten und mittels LAWA —Kosten —
Vergleichsrechnung bewerten, Investitionsauswahl treffen und beschließen,
Beitragskalkulation erarbeiten, Beitragskalkulation in Verbandsversammlung beraten und
beschließen, Gebührenfähigen Investitionsaufwand namhaft machen, weitere
Datengrundlagen der Gebührenkalkulation erarbeiten, Gebührenkalkulation erstellen,
Gebührenkalkulation in der Verbandsversammlung beraten und beschließen, Beratung und
Beschluss der Beitrags- und Gebührensatzungen in der Verbandsversammlung, Anzeige der
Kalkulationen bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde, Veröffentlichung der
Gebühren- und Beitragssatzung im gebotenen Veröffentlichungsorgan.