Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Zu weiteren kommunalrelevanten Aspekten des Gesetzentwurfs für
die Novellierung des Besoldungs- und Versorgungsrechts möchten
wir auf unsere in der Anlage nachrichtlich beigefügte Stellungnahme
zu diesem Gesetzentwurf Bezug nehmen.
Zu dem Aspekt der Fach- und Führungskräftesicherung (vgl. Frage
7) möchten wir außerdem auf den am 27. September 2013 endabgestimmten
Abschlussbericht der Enquetekommission "Brandenburg
2020" (EK 5/2) aufmerksam machen (im Internet unter
www.landtag.brandenburg.de abrufbar), der u. a. empfiehlt, im
Land Brandenburg zur Gewinnung des notwendigen qualifizierten
Personals für die Landes- und Kommunalverwaltungen insbesondere
ein Ausbildungs- und Studienangebot für den sog. nichttechnischen
gehobenen Dienst bereitzustellen (vgl. Abschlussbericht EK
5/2, S. 127 f.).
Schließlich haben sich die Landkreise für den Fall einer Anhebung
der Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt (Fragen 12
- 19) dafür ausgesprochen, die dafür maßgebliche Stufenfolge
wirkungsgleich den rentenrechtlichen Regelungen anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Humpert
Anlage