Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 46
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Damit ist eigentlich auch die zweite Frage beantwortet: Ob eine höhere Verjährungshöchstfrist,
also bis zum Jahr 2020, verhältnismäßig wäre. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Beschluss vom März 2013 nicht gefordert, dass die absolute
Verjährungshöchstfrist nicht Jahrzehnte betragen dürfe. Es hat lediglich, bezogen auf
den bayerischen Sachverhalt, die Tatsache festgestellt, dass nach der bayerischen
Regelung „die Verjährung (…) so unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt
einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen“ könne. Das ist eine reine Tatsachenfeststellung,
keine rechtliche Schlussfolgerung. Das muss sauber auseinandergehalten
werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht gesagt, wann der Zeitpunkt erreicht
ist, in dem das grundsätzlich nicht bestehende Vertrauen doch in Vertrauensschutz
umschlägt. Oder, wiederum nach den Worten des Gerichts, wann sich die „Legitimation“
zur Beitragserhebung „verflüchtigt“ hat. Aber um nicht in rechtsesoterische Auslegungssphären
zu gelangen, sollten wir von der eingangs skizzierten Rechtslage
und Lebenswirklichkeit im Land Brandenburg ausgehen.
Die entscheidende Frage bei der Frist ist nicht, ob die vorgelegte Gesetzesfassung
ein verfassungsrechtlich unkalkulierbares Risiko birgt - meines Erachtens ist das
nicht der Fall -, sondern ob der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Entwurf den ihm
zustehenden Gestaltungsspielraum ausreichend genutzt hat. Bei einer Verjährungshöchstfrist
von 20 Jahren und einer Ablaufhemmung bis zum 03.10.2000 - zu der ich
im Gegensatz zu meinem Kollegen grundsätzlich keine abweichende Auffassung habe;
ich plädiere für sie - wäre meines Erachtens noch ein angemessener Ausgleich
nötig: zwischen Beitragsschuldnern, die noch nicht veranlagt worden sind, und denen,
die bereits veranlagt worden sind, und auch dem öffentlichen Interesse. Man
darf aber nicht vergessen, dass die Abgabengleichheit auch diejenigen Beitragsschuldner
und deren Lebenswirklichkeit betrifft, die bereits einen Beitrag gezahlt haben.
Ein weiterer Aspekt ist bei der Gesetzesnovellierung zu beachten: die Zielerreichung.
Es kommt nicht nur auf die Abwägung im engeren Sinne an, sondern auch darauf, ob
ein Gesetz notwendig ist und ob das Ziel, das erreicht werden soll, auch tatsächlich
erreicht wird. Man darf nicht über das Ziel hinausschießen - das hat Herr Kollege
Professor Martini schon in der Anhörung im Mai dieses Jahres gesagt. Aber wird das
Ziel erreicht? Ich habe selber keine empirischen Grundlagen. Die Aufgabenträger, die
wir vertreten, denke ich, würden auch den Zeitraum 2015 einhalten. Aber wenn wir
von Aufgabenträgern und Verbandsvertretern hören, dass der Zeitraum einer Festsetzungsverjährungshöchstfrist
- so müsste es eigentlich heißen, nicht nur Verjährungshöchstfrist
- bis 2015 ernsthafte Probleme bringt und das Land möglicherweise
Schadensersatzansprüchen aussetzt, dann fragt man sich, ob das Ziel mit dieser
Frist tatsächlich erreicht wird. Deshalb würde ich für eine erweiterte Frist, nämlich
Ende 2020, plädieren.
Zum dritten Punkt: Kann das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der
Vorteilslage geknüpft werden? Das ist eine mögliche Gestaltungsfrage, die von Eigentümerverbänden
- wie dem Bundesverfassungsgericht in Randnummer 50 seines
Beschlusses vom 5. März 2013 selbst - ins Spiel gebracht wird; auf den ersten Blick