Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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der Hauptverwaltungsbeamte Beamtin oder Beamter. Im Übrigen ist in etlichen Städten, Gemeinden
und Ämtern die Vertreterin oder der Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten Beamtin
oder Beamter oder es sind Beamtinnen oder Beamte in Führungsfunktionen in vereinzelten
Fachbereichen oder im Bereich der Feuerwehr eingestellt. Die übrigen Beschäftigten sind Beschäftigte
nach dem TVöD, die oftmals vergleichbare Aufgaben wahrnehmen, soweit sie keine
Hauptverwaltungsbeamten sind. All diese Beschäftigten erhalten eine Sonderzahlung vergleichbar
einer Sonderzahlung, die vormals auch die Beamtinnen und Beamten erhielten.
Vor diesem Hintergrund wird es nach ganz übereinstimmender Auffassung der Städte, Gemeinden
und Ämter für zwingend angesehen, die Sonderzahlung wieder als Einmalzahlung
einzuführen und dies zur Vermeidung einer weiteren Aufspaltung des Rechts für alle Beamtinnen
und Beamten nach dem LBG.
Falls der Gesetzgeber hiervon allerdings Abstand nehmen möchte, dann muss für den kommunalen
Bereich eine Öffnungsklausel eingeführt werden, mit der die Sonderzahlung, vergleichbar
der Regelung des § 20 TVöD, als zulässige Zahlung im kommunalen Bereich im Sinne des
§ 2 Abs.1 normiert wird, was wir hiermit erneut und ausdrücklich dringend anregen.
Zum Artikel 2 des Gesetzentwurfs BbgBeamtVG:
Redaktionelle Hinweise:
Falls auch im Entwurf und in der Begründung gleichermaßen die Begriffe Dienstherrn und
Dienstherren verwandt worden sein sollte, regen wir auch hier eine durchgängig einheitliche
Formulierung an und verwenden im Folgenden für unsere Stellungnahme ausschließlich den
Begriff Dienstherrn.
Des Weiteren regen wir an, durchgängig die Formulierung kommunale Wahlbeamtinnen und
Wahlbeamte zu verwenden, soweit diese als Beamtinnen und Beamte auf Zeit von versorgungsrechtlichen
Vorschriften besonders betroffen sind. Einzelheiten hierzu führen wir im
Folgenden insbesondere zu §§ 27, 65 und 86 aus.
Zu § 13 Abs. 3 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge:
Aus Gründen der Rechtsklarheit muss mit einer ergänzenden Regelung klargestellt werden,
dass die Zweijahresfrist nicht für die Ämter gilt, die im Beamtenverhältnis auf Zeit von den
Kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten (und für den Fall des Bedarfs auch von den
Zeitbeamtinnen und Zeitbeamten im Landesdienst) wahrgenommen werden, für die die Besoldung
durch Gesetz oder Verordnung bestimmt wird, weil Funktion und Amt für diese Beamtinnen
und Beamten zusammengehören, ohne dass es einer Unterscheidung zwischen dem statusrechtlichen
und dem besoldungsrechtlichen Amt bedarf. Für die kommunalen Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamten sind insoweit die §§ 19 Abs. 2 und 21 BbgBesG in Verbindung mit
der EinstVO maßgeblich.
Bereits vorstehend zum Artikel 1 des Gesetzentwurfs haben wir zu § 18 (BbgBesG) auf das
Erfordernis einer klarstellenden Regelung hingewiesen. Dieses Erfordernis ergibt sich aus § 19
Abs. 2 BbgBesG, der in Zusammenhang mit den Regelungen des § 21 BbgBesG für die kommunalen
Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten den nicht trennbaren Zusammenhang von Amt