Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Ferner ist es so, dass Kommunen und Verbände als auch Gerichte und der
Gesetzgeber zahlreich von juristischen Kollegen und Rechtsanwaltskanzleien
aus Westdeutschland unterstützt worden sind, die Ostdeutschland als den
neuen Markt wohlwollend annahmen. Es waren mithin seit der Wende
Experten im bundesdeutschen Recht in Brandenburg tätig, die die Verbände bei
den Verbandsgründungen und Satzungen nach Landesrecht juristisch beraten
haben. Es besteht mithin für eine solche Frist keinerlei Rechtfertigung.
Zur konkret vorgeschlagenen Fristlänge im Gesetzentwurf möchten wir uns aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht äußern.
In Frage 18 und 19 fragen Sie nach der möglichen Ausweitung von
Streitigkeiten durch den vorliegenden Gesetzentwurf und nach der Stärkung
oder Schwächung des Rechtsfriedens.
Beide Fragen lassen sich schnell beantworten. Der vorliegende Gesetzentwurf
wird weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden bringen. Im Gegenteil:
Rechtsstreite werden zunehmen.
Traurig ist nur, dass der Leidtragende zunächst der Bürger ist. Er muss erneut
alle Instanzen vor Gericht ausschöpfen und in Vorleistung gehen, um zu seinem
Recht zu kommen, etwa durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Aus diesem
Grund konnte auch das Bundesverfassungsgericht am 3. September 2013 die
Regelungen des Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg nicht
gleich für nichtig erklären (AZ: 1 BvR 1282/13).
Durch den Gesetzentwurf werden also erhebliche Rechtsverteidigungskosten
auf die Bürger zukommen, aber auch - meine Damen und Herren - auf
Verbände und Kommunen. Denn, werden rechtswidrige Bescheide auf der
Grundlage eines nicht verfassungskonformen Kommunalabgabengesetzes
aufgehoben und dazu wird es irgendwann einmal kommen, so müssen
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