Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Diese Änderungen halten wir im vorliegenden Verfahren allerdings nicht für ausreichend. Insoweit
haben wir bereits in unserer Stellungnahme vom 06.06.2013 gegenüber dem Ministerium des
Innern zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
angeregt, für die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit die Wiederwahl
auch noch ab dem 62. Lebensjahr zu ermöglichen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unserer Anregung jedoch nicht gefolgt (DS 5/7722),
so dass wir hierauf in dieser Stellungnahme erneut eingehen müssen:
§ 65 Abs. 2 BbgKWahlG regelt mit seinem Verweis auf das LBG ausschließlich beamtenrechtliches
Statusrecht, woraus sich Konsequenzen auch für die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten
auf Zeit aus dem Besoldungs- und Versorgungsrecht ergeben. Beide Rechtsbereiche (Bbg-
BesG/BbgBeamtVG) werden, wie ausgeführt, neu geordnet und dies unter anderem mit dem Ziel,
Versorgungslasten zu ersparen und für alle Beamtengruppen eine Erhöhung der Altersgrenze zu
erreichen, um dadurch dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen.
In den Gesetzentwürfen der Landesregierung werden hiervon nur die direkt gewählten bzw. künftig
zu wählenden Beamtinnen und Beamten auf Zeit ausgenommen. Dies halten wir aus zweierlei
Gründen für äußerst problematisch:
Zum einen stellt sich die Frage, womit diese Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund der aktuellen
Rechtsentwicklung gerechtfertigt werden kann? Wir erkennen hierfür keine Gründe. Aus der
Begründung zum Gesetzentwurf sind diese ebenfalls nicht ersichtlich. Darin sehen wir einen Widerspruch,
der in die Frage mündet, ob der Gesetzgeber seine Ziele schlüssig verfolgt?
Zum anderen stellt sich die Frage, wofür Beamtinnen und Beamten auf Zeit bereits ab dem 62.
Lebensjahr die Fortsetzung ihres Amtes verwehrt werden soll, wenn doch zugleich für alle übrigen
Beamtengruppen sogar über die Regelaltersgrenzen hinaus auch noch die Verlängerung des Eintritts
in den Ruhestand vorgesehen wird. Alle Beamtinnen und Beamten können in diesem Sinne
weiter aktiv bleiben und damit aktiv zur Verringerung von Versorgungslasten beitragen. Zudem
können alle Beamtinnen und Beamte in Zukunft aufgrund der dann längeren Dienstzeiten weitere
Versorgungsanwartschaften erdienen, soweit sie die Höchstgrenze der Versorgung noch nicht erreicht
haben. Diese zusätzlichen Versorgungsanwartschaften sind für die gewählten Beamtinnen
und Beamten von besonderer Bedeutung, weil diese in der Regel keine ununterbrochene Arbeitsbiografie
im öffentlichen Dienst haben. Bei Beibehaltung der jetzigen Rechtslage würde sich deshalb
eine Schere öffnen, die die direkt gewählten Beamtinnen und Beamten auf Zeit benachteiligt.
Wir haben, trotz des bestehenden Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers zur Festlegung von
Altersgrenzen in Wahlgesetzen, ganz erhebliche Bedenken, dass innerhalb dieser aktuellen
Rechtsentwicklung ein unveränderter § 65 BbgKWahlG Bestand behalten kann.
Deshalb schlagen wir dringend vor,
im Artikel 2 zu Ziff. 1 anstelle des vorgesehenen Satzes folgenden Satz einzufügen: „In § 65 Abs.
2 wird Satz 2 gestrichen."
Damit wird das mit der letzten Änderung angestrebte Ziel zur Erhöhung der Altersgrenze beibehalten.
Ebenfalls wird das weitere Ziel beibehalten, die Höchstaltersgrenze für die direkt gewählten
Beamtinnen und Beamten regelmäßig auf das 70. Lebensjahr hinauszuschieben und zwar für
all diejenigen, die erstmals direkt gewählt werden.