Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 10
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) he-we
heute vom Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erarbeitet. Der Ausschuss für
Inneres sei gehalten, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zukommen zu lassen.
Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, das Gesetz zur Änderung des
Landespersonalvertretungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
5/7889 in der kommenden Sitzung am 7. November 2013 abschließend zu beraten.
Zu TOP 9:
Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens
gegen den Leiter der Polizeidirektion West
Bericht des Ministeriums des Innern
Die Vorsitzende berichtet, dass die CDU-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt angemeldet
habe.
Minister Holzschuher führt aus, dass der zur Rede stehende Sachverhalt auf eine
anonyme Anzeige vom 19. März 2013 über die Internetwache zurückzuführen sei. Es
sei der Verdacht geäußert worden, dass durch den Leiter der Polizeidirektion West
eine unberechtigte Benutzung von Dienstfahrzeugen vorgelegen haben solle. Dieser
Vorgang sei zur rechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben
worden. Diese habe am 9. September 2013 mitgeteilt, dass mangels eines Anfangsverdachtes
von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werde.
Eine ebenfalls durchgeführte Prüfung im Polizeipräsidium, ob disziplinarrechtliche
Maßnahmen einzuleiten seien, habe im Ergebnis ergeben, dass mangels Vorliegen
einer Dienstpflichtverletzung dies nicht weitergeführt werde.
Zu TOP 10: Verschiedenes
Abgeordneter Goetz (FDP) berichtet, dass am Abend des 23. Oktober 2013 ein Polizeihubschrauber
über Teltow gekreist sei und am Kanal viele Polizisten gewesen seien.
Ihn interessiere, welcher Vorfall dazu geführt habe.
Minister Holzschuher versichert, dies zu eruieren.
(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 48. Sitzung
am 07.11.2013 bestätigt.)
Anlagen
Anlage 19: Schriftlicher Bericht des Ministeriums des Innern zum Nachtragshaushaltsgesetz
2013/2014, Drucksache 5/7910 (zu TOP 5)
Anlage 20: Bericht des Ministeriums des Innern zu dem Erfordernis der Vorverlegung
der kommunalrechtlichen Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
(zu TOP 7)