Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 47
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
ist sie auch nicht ohne Charme. Ich habe das selbst im Jahr 2008/2009 - nun auch
mit Verbandsvertretern - diskutiert und überlegt, ob das eine Möglichkeit wäre. Aber
auch bei dieser Auslegung - das hat das Verfassungsgericht mit Verwirklichung der
Vorteilslage gemeint - ist das Orakel mehr zu deuten.
Es fällt meines Erachtens in zwei Komponenten: eine zeitliche und eine inhaltliche.
Bei der zeitlichen Komponente hat das Bundesverfassungsgericht mit Verwirklichung
der Vorteilslage bestimmt etwas anderes gemeint als Entstehen, wie wir es in der
jetzigen Diktion juristisch auslegen, denn wir müssen auf eine gewisse Begriffsschärfe
auf dieser Höhe der Rechtsprechung vertrauen. Ist mit „Verwirklichung der Vorteilslage“
gemeint, dass die Beitragspflicht erst entsteht, wenn alle Anlagen nach dem
Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungskonzept hergestellt sind? Das ist
bei vielen Aufgabenträgern erst ab 2020, bei einigen noch später der Fall. Das würde
den Altanliegern nichts nützen, denn die Verbände müssten bis zu diesem Zeitpunkt
Vorausleistungsbescheide erlassen, damit ihre Liquidität gewährleistet ist. Der Zeitpunkt
des endgültigen Entstehens zur Beitragspflicht wäre ohnehin erst weit in der
Zukunft angesiedelt. Das kann nicht gemeint sein.
Bei der inhaltlichen Komponente hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Vorteilsbegriff
sicherlich nichts anderes gemeint als das, was alle Instanzengerichte in
der Bundesrepublik bisher zum Vorteilsbegriff gesagt haben. Auf die Anschlussmöglichkeit
an die Gesamtanlage, die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
kommt es an - nicht auf irgendwelche Teilstücke oder Baumaßnahmen direkt vor dem
Grundstück.
Ich verstehe die Eigentümerverbände, wenn gesagt wird, dass die Akzeptanz von
Anschlussbeiträgen steigt, wenn der Bürger quasi physisch wahrnimmt, dass auch
vor seinem Grundstück etwas passiert, er einen neuen Hausanschluss oder dergleichen
bekommt. Das Gesamtsystem ist zu virtuell und - wie wir in der politischen Diskussion
sehen - schwer vermittelbar. Auf die Vorteile, die die Gesamtanlage bietet,
kommt es letztlich an: Dass aus dem Wasserhahn hygienisch einwandfreies Trinkwasser
kommt und das Abwasser - entsprechend der hier noch dritten Reinigungsstufe
gereinigt - in ein Gewässer geleitet wird und wir in diesem Gewässer möglicherweise
auch noch baden können. Darauf kommt es an, nicht auf ein Stück Straße
vor dem Gartenzaun.
Somit gibt es meines Erachtens keine - ohne große Risiken durchsetzbare - Alternative
zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der Verjährungshemmung mit Festsetzung
einer Verjährungshöchstfrist, die ich allerdings, wie gesagt, auf 2020 festsetzen würde,
damit das Restrisiko von Anspruchslagen gegen das Land Brandenburg so gering
wie möglich gehalten wird. Auf diese Diskussion bin ich gespannt. - Danke.
Vorsitzende:
Vielen Dank, Herr Schmidt-Wottrich. Wir kommen jetzt zur Herrn Schiebold; bitte.