Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 9
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
hen; im Ministergesetz soll es ähnliche Regelungen geben. Wir fordern umgekehrt für
einen Beamten im Kommunaldienst, der in den Landesdienst geht, solche Regelungen
nicht. Damit will ich Folgendes sagen: Wenn man diesen Weg geht, stellen sich
wieder neue Fragen: Was geschieht mit einem Beamten, der eine B3-Stelle hatte
und mit A16 oder B2 Wahlbeamter in einer Kommune wird und zu seiner alten Stelle
zurückkommt, die höher besoldet war? Was geschieht mit seinen Versorgungsbezügen?
Dann hat er verschiedene Besoldungssysteme und verschiedene Endämter
durchlaufen. Das heißt, was Sie heute im Sinne von Flexibilität beschließen, ändern
Sie morgen, weil Sie nachbessern müssen, weil versorgungsrechtliche Fragen nicht
geklärt worden sind. Ich sage das nicht mit Kritik, sondern nur, um Ihnen als Landtagsabgeordnete
bewusst zu machen, in welcher Verantwortung Sie stehen, wenn
Sie jetzt diese Reform des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts weiterführen.
Zum Schluss greife ich das Stichwort, das auch Herr Dr. Obermann erwähnt hat, auf:
Vergleich der Tarifsysteme. Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren gibt es Tarifsystemvergleiche,
und die beziehen sich bei den Beamten auf den Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes für den Landesdienst. Der Tarifvertrag der Kommunen wird ausgeblendet
- der hat wie der des Bundes noch Einheitsrecht. Das kann man so regeln,
aber das führt zu Ungleichbehandlungen auf der Ebene Kommune-Land. Wir haben
da große Schwierigkeiten, aber an einem Punkt trifft das auf Grenzen, nämlich wenn
es um Altersdiskriminierung geht. Das Beispiel dazu: Urlaub. Der Tarifvertrag des
Landes sieht aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung die Beseitigung von
Sperrgrenzen bei Urlauben vor - jetzt 30 Tage. Im Kommunaldienst sind 29 Tage Urlaub
geregelt. Nun wird auf Landesebene der Landestarifvertrag auf das Beamtenrecht
übertragen: Es ergeben sich 30 Urlaubstage; das Beamtenrecht gilt auch für
Kommunen: Auch das ergibt 30 Tage. Mit einer solchen Regelung zwingen Sie die
Kommunen in eine altersdiskriminierende Urlaubsgewährung, weil der kommunale
Dienstherr an dieser Stelle das Einheitsrecht von TVöD plus Bund beachten muss. Er
muss seinen Beschäftigten 29 und den Beamten 30 Tage Urlaub geben - das ist eine
Altersdiskriminierung. Ich will das nicht kritisieren, sondern lediglich Folgen einer
Rechtsentwicklung im Sinne von Altersgrenzen aufzeigen.
Eine weitere Folge betrifft den Bereich kommunaler Wahlbeamter, die mit 62 Jahren
das erste Mal gewählt werden dürfen, bis zu ihrem 70. Lebensjahr - so weit, so gut -,
aber der Wahlbeamte, der 61 Jahre und elfeinhalb Monate alt und schon im Amt ist,
darf nicht wiedergewählt werden - und das zu einer Zeit, in der Sie mit vielen Begründungen
sagen: der demografischen Entwicklung entgegensteuern, Leute länger
im Amt halten, Altersgrenzen anheben, für alle, bis zur Feuerwehr - darauf komme
ich noch - die Grenzen für alle Altersgruppen hochlegen. Aber den kommunalen
Wahlbeamten, der schon im Amt ist, schließen Sie von dieser Entwicklung aus. Deshalb
an dieser Stelle unsere Bitte, das Gesetz nicht nur in Bezug auf § 65 Kommunalwahlgesetz
redaktionell zu ändern, sondern statusrechtlich auch insofern, als der
Verweis auf die Wiederwahl, wie bei den indirekt gewählten Beigeordneten, aufgehoben
wird. Auch das haben wir ausgeführt.
Zum Schluss zu den Sonderbedingungen im feuerwehrtechnischen Dienst der Feuerwehr:
Dieser Einsatzdienst unterscheidet sich so gravierend von den Justizvoll-