Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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onsgemeinschaften nach dem Sinngehalt der Vorschrift hier zutreffend ausgenommen, die
Verbände, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherrn sind, fehlen hingegen.
Zu § 40 Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015:
Die vorbehaltlos und vollständig beabsichtigte Abschaffung des auf den Ehegatten bezogenen
Anteils am Familienzuschlag erscheint nicht sachgerecht und dies auch nicht in Betracht der
Übergangsregelungen des § 66, die einen auf den 31.12.2014 bezogenen Besitzstand regeln
sollen:
Es ist zwar der Begründung im Gesetzentwurf insoweit zuzustimmen, als dass der Familienzuschlag
aus heutiger Sicht der Höhe nach nicht mehr als der Erfüllung des Alimentationsanspruchs
dienend angesehen werden kann. Hieraus folgt jedoch nicht, dass er deshalb ganz entfallen
kann. Auch ist der Begründung insoweit zuzustimmen, als dass die Lebensmodelle in der
brandenburgischen Wirklichkeit historisch nicht von der Alleinverdienerfamilie ausgehen,
sondern davon, dass in der Regel beide Partner zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen.
Jedoch ist auch dies keine Rechtfertigung für ein Entfallen des Zuschlags. Dieser Entfall rechtfertigt
sich des Weiteren auch nicht aus der weiteren Begründung, nach der eine deutliche Diskrepanz
zwischen Anspruch und Wirklichkeit deshalb besteht, weil die derzeitigen Konkurrenzregelungen
eine Doppelzahlung ausschließen. Diese Begründung spricht vielmehr sogar
für den Fortbestand des Zuschlags: Denn der Gesetzgeber hat von jeher die Wirklichkeit einer
Doppelverdienerehe bzw. -partnerschaft im Blick gehabt und deshalb für den gesamten öffentlichen
Dienst geregelt, dass in diesem Fall keine Doppelzahlung erfolgen darf. Inzident ist damit
bundesweit für alle Beamtinnen und Beamten des Weiteren sogar geregelt, dass bei einem
Zweitverdienst in der Wirtschaft der Familienzuschlag sogar ungekürzt weiter zu zahlen ist.
Das bisherige Recht und die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu dessen Fortentwicklung
nach Art. 33 Abs. 5 GG liefern aus Sicht der Städte, Gemeinden und Ämter keine Rechtfertigung
für einen Entfall dieses Zuschlags. Aus Gründen der Alimentationsansprüche, die nicht
nur, die aber auch und das weiterhin die Familienverhältnisse der Beamtinnen und Beamten
berücksichtigen müssen, spricht vielmehr vieles dafür, dass der Zuschlag für Ehegatten bzw.
für Lebenspartner zumindest dann erhalten bleiben muss, wenn eine Alleinverdienerfamilie
vorhanden ist.
Nach unserer Einschätzung ist davon auszugehen, dass sich das Verfassungsgericht mit dieser
Frage befassen muss, sofern der Gesetzentwurf eine derngemäße Ausnahmeregelung, die wir
ausdrücklich anregen, unterlässt.
Zu § 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen:
Wir regen dringend an, den § 43 mit einem Abs. 4 wie folgt zu ergänzen:
„ (4) Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände können abweichend
von Abs. 1 bis 3 Leistungsbezüge nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung
festgelegten betrieblichen Systems gewährt werden. Voraussetzungen sind, dass das betriebliche
System einheitlich für Beamtinnen und Beamte und für Tarifbeschäftigte gilt und
dass der Dienstherr keine Vergütungen nach der Brandenburgischen Leistungsprämien- und
Leistungszulagenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Das betriebliche System
muss Art und Umfang der Leistungsbezüge und einen einheitlichen Maßstab für die Leis-