Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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dern um Nachwuchs-, Fach- sowie Führungskräfte zu stärken. Der
vorliegende Entwurf lässt hier Handlungsoptionen brach liegen,
so sollte das Besoldungs- und Versorgungsniveau angehoben, den
Kommunen eine einheitliche leistungsorientierte Bezahlung von
Beamten und Tarifbeschäftigten erlaubt sowie die Portabilität
von Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem öffentlichen
Dienst ermöglicht werden:
Das Brandenburgische Besoldungs- sowie Versorgungsniveau sollte
nachhaltig angehoben werden. Nach den aktuellen Zahlen zum 1.
Januar 2013 unterschreitet die Besoldung brandenburgischer Eckbeamter
in den Besoldungsgruppen A7 (m.D.), A10 (g.D.) sowie A14
(h.D.) je um ca. 10 % die Besoldung der Bundesbeamten. Das Besoldungsniveau
in Brandenburg wird damit bundesweit nur noch von
Berlin (Landesdienst) unterboten. Keine substantielle Besserung
ergab hier das jüngst verabschiedete Brandenburgische Besoldungs-
und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014, da es nicht
zuletzt den Tarifabschluss TV-L 2013/2014 (anders als andere
Länder) weder zeit- noch wirkungsgleich übernommen hat. Entsprechendes
gilt für die Brandenburgische Beamtenversorgung.
Die hier bestehende Grundsatzproblematik betrifft damit negativ
nicht nur die Attraktivität sowie Bindungskraft des öffentlichen
Dienstes in Brandenburg. Für die Landkreise ist von großer Bedeutung,
qualifizierte Dienstkräfte zu gewinnen und zu halten,
ihre Motivation im Sinne dauerhaft qualitativ anspruchsvoller
Arbeitsleistung zu fördern und Konflikte insbesondere mit Blick
auf Verwerfungen zur Vergütung der Tarifbeschäftigten im kommunalen
Bereich nach dem TVöD zu vermeiden. Die brandenburgischen
Kreisverwaltungen befinden sich mit Blick auf qualifizierte
Dienstkräfte nicht nur in einer Konkurrenzsituation zu anderen
Bundesländern, sondern insbesondere auch zur Bundesverwaltung,
die mit ihrer starken behördlichen Verankerung in Berlin eine
nicht unerhebliche Sogwirkung ausübt. Daher sollte eine Angleichung
an die Besoldungs- sowie Versorgungsstrukturen der Bundesbeamten
auch für Brandenburg vorgenommen werden.
Sodann sollte die beabsichtigte Stärkung der Leistungshonorierung
für den kommunalen Bereich ausgebaut werden, indem eine
Öffnungsklausel für kommunale Dienstherren geschaffen wird, vor
Ort eine einheitliche leistungsorientierte Bezahlung vorzusehen.
Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass auch die Beamten entsprechend
den Grundsätzen von § 18 TVöD leistungsorientiert bezahlt
werden dürften. Vorbild ist hier eine entsprechende Regelung
insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Hierfür bestehen nicht
nur Gründe der Verwaltungspraxis; zu denken ist an die spürbare
Vereinfachung, die durch eine einheitliche Handhabung gewährleistet
werden kann. In der Sache wird außerdem ein wesentlicher
Beitrag zum "Betriebsfrieden" geleistet, wenn die Leistung der
Mitarbeiter, die häufig in so genannten "gemischten Teams" gemeinsam
tätig sind, nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt und
honoriert werden dürfen.
Schließlich sollte die Attraktivität des öffentlichen Dienstes
gestärkt werden, indem entsprechend der Bundesebene - so das Altersgeldgesetz
(AltG) vom 28. August 2013 (BGBl I, S. 3386) -
die Portabilität von Versorgungsansprüchen ermöglicht wird.