Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 9 zum Schreiben vom 18.10.2013
Wir rechnen mit erheblichen finanziellen Folgen für das Land, denn wir fürchten, dass
eine große Zahl von Aufgabenträgern unverschuldet nicht in der Lage sein wird, rechtzeitig
bis zum 31.12.2015 die Altanschließer zu veranlagen. Eine genaue Zahl können
wir hier nicht nennen, allerdings dürften sich die Zahlungen im mittleren zweistelligen
Bereich bewegen, gegebenenfalls auch schon den dreistelligen Bereich erreichen.
21. Welche Rechtsakte und Handlungen muss eine Gemeinde oder Zweckverband
typischerweise vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann (Anlagenplanung,
Grundstückserfassung, Kostenschätzung, Grundstückserfassung)?
Voraussetzung für eine Beitragserhebung ist die Kalkulation, die zu einem kalkulierten
Beitragssatz führt, der dann in der Satzung verankert wird. Dazu ist es erforderlich,
den beitragsfähigen und -pflichtigen Aufwand sowie die beitragspflichtigen Grundstücke
zu erfassen (Merksatz: Aufwand und Flächen müssen sich entsprechen.). Dies
nimmt eine erhebliche Zeit in Anspruch, da auch die politischen Gremien (Verbandsversammlung
bzw. Gemeindevertreterversammlung etc.) zu beteiligen sind.
22. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, bevor die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht?
Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, allerdings sind für die Beitragserhebung
kumulativ zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Das Vorhandensein einer rechtmäßigen
Satzung (§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG) sowie die Anschlussmöglichkeit.
Es gibt durchaus Fälle, in denen die Anschlussmöglichkeit vorhanden ist, während die
rechtmäßige Satzung noch lange nicht erstellt ist.
23. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, nachdem die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht?
Siehe Antwort auf Frage 22.
24. Welche diese Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, bevor ein Beitrag festgesetzt werden kann?
Siehe Antwort auf Frage 22.