Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

die ohne Schulden auskommen, gut reinvestierte Anlagen auf dem neuesten Stand (mit entsprechend
geringerem Betriebsaufwand und Umweltwirkungen) haben und deren Bevölkerung
dank niedriger Entgelte die wasserwirtschaftliche Lokalpolitik wohlwollend erträgt; andererseits
Aufgabenträger, die den Sanierungsverfügungen der Wasserbehörde mangels Mitteln
nicht nachkommen können, ihre Kalkulationen durch zusätzliche Betriebskosten selbst sprengen
und deren Bevölkerung gegen die insgesamt hohe Entgeltbelastung eine Verweigerungshaltung
einnimmt, die letztlich die Kosten überlaufen läßt. Bsplw. können Beitragsverbände
ihre Kläranlagenerweiterung vom Festgeldkonto bezahlen und fortlaufend ihre Gebührensätze
senken, während andere Aufgabenträger Probleme haben, einfach die Stromrechnung ihrer
Kläranlage pünktlich zu bezahlen, bis zum nächsten Abschlagstermin „hungern" und ohne
dauernde Zahlungen des SchMF nicht lebensfähig wären.
Bereits jetzt gibt es (beitragserhebende) Zweckverbände, deren Mengenentgelt im Abwasser
niedriger liegt, als das Mengenentgelt für Trinkwasser von Nachbarverbänden. Diese erheblichen
Differenzen verstärken bestehende Wanderungs- und Ansiedlungsbewegungen.
18. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf bzgl. des Anreizes für Widerspruchs-/
Klageverfahren? Erwarten Sie ein Anwachsen der Anzahl an Streitverfahren an den
Verwaltungsgerichten?
Eindeutig Ja. Die Eingangszahlen an Rechtsbehelfen verdeutlichen dies eindrucksvoll. Dabei
ist nicht der Inhalt des Gesetzentwurfes der Anlaß, weil sich die Neufassung des § 19 Abs. 1
BbgKAG-Entwurf nur auf künftige Bescheidungen nach dem 31.12.2015 auswirken kann und
nicht auf bestehende Veranlagungsstreite, sondern die durch die Debatte hierüber geprägte
Fehlansicht, daß doch irgendwie noch eine Erfolgsaussicht (nach dem Hoffnungsprinzip) gegeben
sein könnte, um die Beitragszahlung „herumzukommen". Diese Eingangszahlen (wie
auch die Erledigungen und Rücknahmen) sind sehr stark geprägt von Gerichtsentscheidungen
und deren (zumeist Fehl-)Verständnis in der Öffentlichkeit, in diesem Jahr z.B. BVerfG v.
05.03.13 oder OVG v. 27.05./23.07.13, im letzten Jahr die Entscheidung des LVerfG vom
21.09.12, VfGBbg 46/11.
Vorgeschoben wird der Entwurf hingegen von den Berufsklägern der Fachverbände der wirtschaftlichen
Vorteilsnehmer der reinen Gebührenerhebung, insbesondere BBU, Haus und
Grund sowie VDGN. Diese verbreiten neben der üblichen, rein interessengerechten (und wg.
dieser dortigen Interessenlage durchaus gut nachvollziehbaren) Propaganda zur angeblichen
Verfassungswidrigkeit der sog. Altanlieger- und allgemeinen Beitragserhebung die Behauptung,
auch mit der Statuierung der festen Zeitgrenze letztlich zu einer durchgreifenden Anfechtbarkeit
der Beitragserhebung zu kommen. Bsplw. wurden zuletzt auf „Bürgerversammlungen"
des Vereins Haus und Grund die Anwesenden aufgefordert, durch massenhafte (auch
unstatthafte oder unzulässige) Rechtsbehelfe und Anträge eine Lähmung des Aufgabenträgers
durch die Vielzahl an Begehren herbeizuführen mit dem Ziel, eine ausreichende Grundgesamtheit
an Bescheidungen über die Frist des 31.12.2015 zu verschieben und damit letztlich
doch die Umstellung auf das reine Gebührenmodell zu erzwingen.
Ein gesonderter Anreiz bildet das Datum 31.12.2015 als Endzeitpunkt für die Bescheidungen,
wie im übrigen jedes andere Ablaufdatum auch. Insoweit würde auch 2020, etc. dieselbe Wirkung
erzielen. Zuletzt war dieser Effekt vor bzw. nach dem 31.12.2011 — wg. § 12 Abs. 3a
BbgKAG — gut feststellbar und führte zu teilweise absurden und sehr illustren Vorgängen, die
alle das Ziel hatten, die Bekanntgabe der Beitragsbescheide i.S.d. § 124 AO zu vereiteln. Es ist
damit zu rechnen, daß die letzten Bescheidungen im III. und IV. Quartal 2015 aus Gründen
des Zugangsnachweises zur rechtzeitigen Verjährungsunterbrechung allesamt förmlich zugestellt
werden müssen, gleichwohl hohe Fehlerquoten bleiben werden, die letztlich zur Verjäh-
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