Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 4 zum Schreiben vom 18.10.2013
re Aufgabenträger vorhanden sind, die es unverschuldet schlichtweg nicht schaffen
werden, alle Altanschließer bis zum 31.12.2015 zum Beitrag zu veranlagen. Dies hat
seine Ursache zum einen in der Vielzahl der Fälle, zum anderen auch in der daraus
resultierenden notwendigen Abarbeitungszeit. Es stehen auch schlichtweg nicht genügend
Fachleute zur Verfügung, die die Beitragsveranlagung durchführen können. Die
Beitragsveranlagung hat sorgfältig zu erfolgen, schon im Interesse der einzelnen Abgabenschuldner
kann hier nicht mit einem groben Raster gearbeitet werden. Jeder
Beitragsschuldner hat Anspruch auf eine faire, rechtmäßige und, dies mag paradox
klingen, bürgerfreundliche Behandlung. Dem widerspräche es völlig, wenn jetzt aus
Gründen der Zeitnot Bescheide einfach versandt würden, ohne dass diese exakt vorbereitet
und geprüft wären.
Als Beispiel sei, mit dessen Einverständnis, der Zweckverband KMS in Zossen genannt.
Dieser Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bemüht
sich mehr als intensiv, die Altanschließerveranlagung durchzuführen. Ihm gelingt
es aber nicht, eine ausreichende Zahl von Verwaltungsfachkräften zu generieren, die
dann die Beitragsveranlagung durchführen. Solche Kräfte gibt es schlichtweg nicht am
Markt, sie stehen auch nicht kurzfristig zur Verfügung. Vielmehr müssen diese quasi
selber ausgebildet werden und können nur befristet eingestellt werden. Ein Diplom-
Verwaltungswirt, dem eine solche Tätigkeit übertragen wird, durchläuft ein dreijähriges
Studium, es ist also schlichtweg nicht möglich, hier jemanden im ,,Schnellkurs" einzusetzen.
Die Folge könnten massive Beitragsausfälle sein. Sofern Kräfte am Markt „eingekauft"
werden könnten, müssten diese später wieder entlassen werden.
9. Welche Wirkung hätte diesbezüglich eine Aufweitung der Verjährungsfrist
auf 2020?
Es würden schlichtweg fünf Jahre mehr zur Verfügung stehen, um in Ruhe die Altanschließerveranlagung
durchzuführen. In diesem Zeitraum könnten dann auch Gespräche
mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt werden, wenn es Unklarheiten
über die Grundstücksfläche oder auch genereller Art gibt. Eine Verlängerung der Frist
bringt für niemanden Nachteile mit sich!
10. Sehen Sie — das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigende —
Alternativen zu der von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelung der
Verjährungsfristen?