Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 6 zum Schreiben vom 18.10.2013
Verbesserungsbeiträge haben mit der jetzigen Situation nichts zu tun, dies gilt auch für
Erweiterungsbeiträge. Man könnte Erneuerungsbeiträge heben, dies setzt jedoch die
Feststellung der vollständigen erstmaligen Herstellung voraus. Hier sehen wir ebenso
Probleme wie bei der Hebung der Erneuerungsbeiträge, die sich ja auf die gesamte öffentliche
Einrichtung beziehen, insgesamt.
14. Welche Wirkung hat die „Konnexitätsklausel" im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf
der Landesregierung?
Eine unmittelbare Wirkung können wir hier nicht ohne Weiteres erkennen. Allerdings
ist es in der Tat so, dass die Landesregierung mit dem KAG den Aufgabenträgern die
Möglichkeit (gegebenenfalls sogar die Verpflichtung) gibt, Abgaben zu erheben. Dies
würde durch eine zu kurze Verjährungsfrist konterkariert.
15. Welche abstrakt-rechtlichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Aufgabenträger
sehen Sie bei folgenden Aspekten:
a. Auf die Kalkulationen aufgrund des Zusammenhangs zwischen Beiträgen und
Gebühren und die Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung nach einer
Verjährung oder durch den Aus-/Wegfall von Beiträgen?
Würden Beitragsausfälle entstehen und diese nicht durch Dritte kompensiert werden,
wären Beitragsansprüche verjährt. Verjährte Beitragsansprüche erlöschen im
Abgabenrecht (§ 47 A0). Erloschene Ansprüche dürfen nicht mehr geltend gemacht
werden. Dies führt zur Schaffung gesplitteter Gebühren und gegebenenfalls
zu Unterstützungszahlungen aus dem allgemeinen Haushalt bei Gemeinden bzw.
Umlagen bei Zweckverbänden.
b. Auf die Wechselmöglichkeit im Abgabenerhebungsmodell?
Diese Frage impliziert für uns den Ansatz, auf ein reines Gebührenmodell zu wechseln.
Dies halten wir für wenig zielführend, da die Beitragserhebung den Sinn in der
Generationengerechtigkeit und im gerechten Ausgleich zwischen Grundstückseigentümern
und Mietern hat.