Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Die unter den gesetzlich zu regelnden Voraussetzungen ermöglichte
Mitnahme von Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden aus dem
öffentlichen Dienst stärkt die Mobilität zwischen Wirtschaft und
Verwaltung. Für viele junge Berufsanfänger insbesondere in Spezialdisziplinen
wie beispielsweise im IT-Bereich erscheint heute
die mit der Entscheidung für den öffentlichen Dienst herkömmlich
verbundene lebenslange Bindung nicht mehr vermittelbar. Die Bindungskraft
an den öffentlichen Dienst wird dagegen auch künftig
durch die anderweitig fortbestehenden Besonderheiten, und nicht
zuletzt die Möglichkeit gestärkt, sich im öffentlichen Dienst
unmittelbar für Gemeinwohlbelange engagieren zu können. Insbesondere
im Lichte der nötigen Fachkräftegewinnung sollte daher
die Bereitschaft zu diesem auch bereits auch in den anderen Ländern
bereits realisierten Modernisierungsschritt bestehen und in
dem vorliegenden Entwurf nach Vorbild der Bundesregelung umgesetzt
werden.
Zu Art. 1: Entwurf Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG-
E)
Die Landkreise sprechen sich dafür aus, den Familienzuschlag in
der bewährten Form künftig im Besoldungsgesetz (§§ 40, 66
BbgBesG-E) beizubehalten.
Ob die familienpolitischen Betrachtungen in der Entwurfsbegründung
(ab 5. 39) beamtenrechtlich belastbar sind, kann hier auf
sich beruhen. Allerdings macht der mehrseitige Begründungsaufwand
darauf aufmerksam, dass diese Streichung unter dem Gesichtspunkt
des Alimentationsgrundsatzes verfassungsrechtliche
Zweifelsfragen aufwirft. Schon zur Vermeidung des sicher absehbaren
verfassungsprozessualen Risikos und der damit verbundenen
unter Umständen mehrjährigen Rechtsunsicherheit der Beamten über
den Umfang der Besoldung sollte auf diesen Regelungsansatz verzichtet
werden.
Zur Art. 2: Entwurf Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz
(BbgBeamtVG-E)
Zunächst wird die Beschneidung der versorgungsrechtlichen Anrechnung
von Ausbildungszeiten (§ 19 BbgBeamtVG-E) abgelehnt.
Denn sie entspricht nicht den besonderen Anforderungen an die
Qualifikation von Beamten und steht der Rekrutierung geeigneter
Fach- und Führungskräfte angesichts der demografischen Entwicklung
entgegen.
Abgelehnt wird zudem die Abschaffung der Sonderbestimmungen des
Versorgungsrechts für die Anrechnung von Erwerbs- sowie Erwerbsersatzeinkomen
auf die Versorgung kommunaler Wahlbeamter (§§ 74,
84 BbgBeamtVG-E).
Für kommunale Wahlbeamte regelt § 53 BeamtVG in Absatz 8 sowie
Absatz 9 bzw. inhaltsgleich das Zweite Gesetz über ergänzende
Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg (Zweites
Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) in § 2 Abs. 8 und Abs. 9
Sonderbestimmungen für die Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsansprüche.
Diese Sonderbestimmungen werden nach dem Entwurf
gestrichen (§§ 74, 85 Nr. 5 BbgBeamtVG-E); dies erscheint jedoch
nicht akzeptabel da diese Sonderregelungen einen begrenzten Ausgleich
für die zeitliche Befristung des kommunalen Wahlamts, die