Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Statusrechtlich sind die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten Beamtinnen und
Beamte auf Zeit und es hätte einer zusätzlichen Bezeichnung gar nicht bedurft. Hierauf haben
wir bereits im Verfahren zur Neuregelung des LBG in Folge der Föderalismusreform hingewiesen,
weil der Gesetzentwurf seinerzeit Doppelbegrifflichkeiten vorsah, die im Kreise der
mit dem Beamtenrecht nicht Vertrauten zu Verunsicherungen und Herausforderungen in der
Rechtsanwendung geführt haben. Diese Verunsicherungen und Herausforderungen werden
zunehmen, wenn die betroffenen Gesetze nicht durchgängig eine einheitliche Formulierung
verwenden, die wir hiermit ausdrücklich anregen.
Zu § 63 Einmalige Unfallentschädigung:
Wir halten die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der einmaligen Unfallentschädigung
für nicht geboten und für unangemessen im bundesweiten Vergleich der insoweit betroffenen
Opfer, die in Ausübung ihres Amtes einen Unfall erlitten haben.
Die vorgesehenen Kürzungen der Entschädigung belaufen sich auf bis zu 100.000 € im Vergleich
zur bundesweiten Rechtslage, wie beispielsweise § 43 BeamtVG aufzeigt. Die Anwendungsfälle
sind äußerst selten, jedenfalls äußerst selten im Bereich der kommunaler Dienstherrn.
Vor diesem Hintergrund sind die vorgesehenen Kürzungen auch nicht aus Sicht der Belastung
der öffentlichen Haushalte zu rechtfertigen. Wir schlagen deshalb vor,
in § 63 BeamtVG die Regelungen des 43 BeamtVG inhaltsgleich
zu übernehmen.
Zu § 65 Übergangsgeld:
In Abs. 3 Ziff. 1 bedarf es einer Ergänzung für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
und dies nicht nur aus den bereits zu § 27 genannten Gründen: Die direkt gewählten kommunalen
Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten werden nicht ernannt und sie werden deshalb von
der im Gesetzentwurf vorgesehen Formulierung nicht erfasst. Hieraus würde eine Ungleichbehandlung
zu den Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit folgen, die beim Ausschluss der
Zahlung eines Übergangsgeldes nicht gerechtfertigt ist.
Zu § 69 Familienzuschlag:
Bezüglich des Verweises auf das BbgBesG nach Absatz 1 verweisen wir auf unsere Ausführungen
zum Artikel 1 und dort zu § 40. Die von uns dort vorgeschlagene Ergänzung würde
entsprechend im Versorgungsrecht wirken, was wir ausdrücklich begrüßen.
Zu § 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen:
Wir regen dringend an, auf den im Gesetzentwurf vorgesehenen Wegfall der weniger restriktiven
Anrechnung von Verwendungseinkommen für die kommunalen Wahlbeamtinnen und
Wahlbeamten zu verzichten und die Regelung des BeamtVG 1998 zu übernehmen.
Seinerzeit wurden die Anrechnungsvorschriften für die jeweiligen Beamtengruppen umfassend
gewürdigt. Wir erkennen keine Umstände, die in der Zwischenzeit zu einer geänderten Auffas-