Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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sen?) steht offensichtlich ein Anspruch gegen das Land zu, dessen Voraussetzungen
sehr unbestimmt sind. Worauf beziehen sich die Mehrbelastungen, wie sind diese nachzuweisen,
in welchem Umfang werden sie erstattet? Welche Anstrengungen der Gemeinden
sind nötig, um ein fehlendes Verschulden belegen zu können? Wie und in welchem
Umfang sollen sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nachkommen?
Den zweiten Teil der Frage kann nur die Landesregierung beantworten, wenn hierzu
überhaupt im gegenwärtigen Stadium Aussagen gemacht werden können. Ob und in welchem
Umfang Härtefälle auf Seiten der Gemeinden eintreten, die zu einer Erstattungspflicht
des Landes führen können, hängt zunächst von den Verwaltungsabläufen der abgabenerhebenden
Gemeinden, bzw. ihren Verbänden ab, in denen sie Mitglieder sind.
21. Welche Rechtsakte und Handlungen muss eine Gemeinde oder Zweckverband typischerweise
vollziehen, bevor eine Beitragserhebung stattfinden kann (Anlagenplanung,
Grundstückserfassung, Kostenschätzung)?
Ein Teil der Antwort liegt bereits in der Fragestellung:
Aufstellung eines Abwasserbeseitigungs- oder Trinkwasserversorgungskonzepts,
Erstellung einer sog. Globalkalkulation (Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
und der beitragsfähigen Fläche),
Erlass von rechtswirksamer Anschluss- und Beitragssatzung mit Festlegung des Beitragssatzes,
Planung, Bau und Finanzierung der Anlagen entsprechend Wirtschaftsplan,
Ermittlung der grundstücksbezogenen Beitragsparameter und des richtigen Bescheidadressaten.
22. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, bevor die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht?
- Siehe Frage 21.
23. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, nachdem die Anschlussmöglichkeit an die Anlage besteht?
- Erlass eines Beitragsbescheides,
- Überarbeitung von Abwasserbeseitigungs- oder Trinkwasserversorgungskonzept,
- ggf. Überarbeitung von Anschlusssatzung und Beitragssatzung.
24. Welche dieser Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich
zwingend in die Zeit, bevor ein Beitrag festgesetzt werden kann?
Ermittlung der grundstücksbezogenen Beitragsparameter und des richtigen Bescheidadressaten.
25. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend
in die Zeit zwischen Satzungserlass und Abgabenfestsetzung?
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