Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 8 zum Schreiben vom 18.10.2013
16. Welche konkreten örtlichen Auswirkungen in den Kommunen! Zweckverbänden
sehen Sie durch die beabsichtigte Regelung, wenn die Aufgabenträger notwendige
Erhebungen unterlassen/ aufgeben, weil sie absehbar für 2015 nicht erfolgreich
abzuschließen ist?
Die Auswirkungen sehen wir zum einen in einem erheblichen Imageschaden, weil den
Aufgabenträgern vorgeworfen werden könnte, sie seien schlichtweg zur Aufgabenerledigung
nicht in der Lage. Zum anderen werden Aufgabenträger versuchen, sich in das
reine Gebührenmodell zu retten. In jedem Falle sehen wir erhebliche abgabenrechtliche
Schwierigkeiten.
17. Sehen Sie die Gefahr einer auseinander fallenden Entwicklung der Lebensverhältnisse
in Brandenburg, wenn Verbände mit abgeschlossener Beitragserhebung
die Gebühren senken können, andere aber die Gebühren erhöhen müssen?
Ganz soweit möchten wir nicht gehen, denn letztlich sind die Wasserver- und Abwasserentsorgung
geschlossene Systeme, in denen ein festes Refinanzierungssystem installiert
ist.
18. Wie beurteilen Sie den Gesetzentwurf bezüglich des Anreizes für Widerspruchs-/Klageverfahren?
Erwarten Sie ein Anwachsen der Anzahl an Streitverfahren
an den Verwaltungsgerichten?
Diese Frage ist sehr hypothetisch zu beantworten. Wir erwarten allerdings eine erhebliche
Steigerung von Widerspruchsverfahren im Verhältnis zum Status Quo, wenn beispielsweise
auf ein reines Gebührenmodell umgeschwenkt wird. Denn dann werden
die Gebührenzahler einwenden, man hätte ja Beiträge erheben können, um die Gebührenlasten
zu senken. Dies werden insbesondere Vertreter von Mietern anführen.
19. Stärkt oder schwächt der Gesetzentwurf den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit
in Brandenburg?
Eindeutige Antwort: Die Rechtssicherheit in Brandenburg wird gestärkt.
20. Welche praktischen Auswirkungen sehen Sie bei der Anwendung des § 19 Absatz
2 und Absatz 3 (Erstattung der Mehrbelastungen durch das Land)? Mit welchen
finanziellen Folgen für das Land rechnet die Landesregierung?