Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 7
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Herr Joachim Grugel (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.):
Sehr geehrter Herr Minister! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Vielen Dank, dass wir zu diesem Gesetzentwurf Stellung beziehen können.
Was Herr Dr. Obermann ausgeführt hat, kann ich für die Städte und Gemeinden
gleichermaßen in jedem Punkt unterstreichen - die Stichworte sind gefallen. Wir haben
eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt, in der genau diese Dinge aufgeführt
und ausführlich begründet sind (Anlage 4). Deshalb will ich mir und auch Ihnen unter
Verweis auf diese Stellungnahme eine weitere Ausführung hierzu ersparen.
Allerdings will ich zwei weitere Punkte aufgreifen; einer betrifft das von Herrn Dr.
Obermann angesprochene Altersgeld: Das Versorgungsrecht im Beamtenrecht ist
hochkompliziert, und die Kompetenz der Länder führt dazu, dass der bundesweite
Vergleich der Versorgungssysteme immer schwieriger wird. Ihre Entscheidungen in
eigener Sache, also im Abgeordnetengesetz, haben bundesweit Vorbildwirkung erzielt.
Sie haben gesagt, Sie organisieren eine veränderte Versorgung, die sich auf
Ihre Abgeordnetendienstjahre bezieht; in diese Richtung gehen auch die Überlegungen
zum Altersgeld. Man könnte also sagen, es gibt bestimmte Blöcke der Arbeit im
öffentlichen Dienst, und wir trennen uns von dem Grundgedanken des lebenslangen
Arbeitens im öffentlichen Dienst mit den wechselseitigen Vor- und Nachteilen - je
nachdem, aus welchem Blickwinkel man das betrachtet - und sagen: Niemand soll im
Dienst gezwungen werden zu bleiben, nur weil er die Versorgungsbezüge im Blick
hat. Umgekehrt sollen jedoch auch viele in den öffentlichen Dienst kommen können,
die dort möglicherweise nicht immer bleiben wollen - das betrifft den Hochschul- und
Wissenschaftsbereich oder bestimmte Fachlaufbahnen und dergleichen mehr. Von
daher ist unser Petitum, sich in Zukunft aus dieser Sicht mit diesen Fragestellungen
zu beschäftigen; einen Weg für Ihre eigene Versorgung sind Sie bereits gegangen.
Herr Dr. Obermann sprach außerdem von sperrigem Beamtenrecht. Das ist das, was
Sie und wir kennen. Sperriges Beamtenrecht wird am Ende immer den Beamtinnen
und Beamten selbst vorgeworfen: Die Beamtinnen und Beamten seien kompliziert
und schwierig und machten das alles nur problematisch. Darauf sagen die Beamten
dann immer: Wenn die Abgeordneten solche Gesetze verabschieden, was sollen wir
dann anders machen? - Lassen Sie mich in Bezug darauf Überschriften aus den aktuellen
Gesetzentwürfen, die Sie zeitgleich zu beraten haben - Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz
sowie Landesbeamtengesetz -, und den entsprechenden
Regulierungsinhalten vorlesen - das verstehen wir alle auch ohne Beamten- und
Versorgungsrechtskenntnisse:
„Beamtinnen und Beamte auf Zeit; Kommunale Beamtinnen und Beamte auf
Zeit; Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte; Kommunale Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamte auf Zeit; Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen
und -beamte auf Zeit“
Unsere dringende Bitte ist, dass Sie als Abgeordnete hier redaktionell nachbessern
und gleiche und geschlechtsneutrale Formulierungen wählen - das hatten wir gestern
beim Gesetzentwurf zum Landesgleichstellungsgesetz ausführlich diskutiert -, nach