Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-2 S. 50
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
aller anderen Länder wie selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass, wenn
die Satzung nicht wirksam ist, die Beitrittspflicht nicht entsteht und die Verjährung
nicht anfängt -, ergibt sich ein ganzes Bündel von Motiven, um sagen zu können: Wir
suchen uns einen Zeitpunkt, vielleicht sogar einen späteren Zeitpunkt als 2000, aus -
vielleicht 2009.
Ich fasse zusammen: Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden. Sie haben Gestaltungsmöglichkeiten,
die Frist für die Altanliegerproblematik in ein verträgliches Maß
zu bringen. Sie sollten die Einwände der Aufgabenträger - dass es Probleme mit einem
kurzen Ablaufen 2015 gibt - ernst nehmen und in die Gesamtbetrachtung der
Altanliegerthematik aufnehmen. Wenn Sie vermeiden wollen, dass Sie wieder jahrzehntelang
hinterherrennen, gibt es durchaus Möglichkeiten der Differenzierung. Mit
einer längeren Anlaufhemmung, einer kürzeren Frist für die Zukunft, können Sie das
so modellieren, dass der Ansporn für die Lösung der Altanliegerfälle da ist, ohne das,
was mühsam auf den Weg gebracht wurde, wieder abzuschneiden oder zu vernichten.
- Vielen Dank.
Vorsitzende:
Vielen Dank, Herr Schiebold. - Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, gibt es
Fragen? - Es war sehr klar und umfangreich, die Anzuhörenden haben alle Fragen
gleich selbst beantwortet; weitere scheint es nicht zu geben. Ich bedanke mich bei
allen, die uns heute mit ihrem Sachverstand geholfen haben, dieses Gesetzgebungsverfahren
besser zu bewerten, und wünsche Ihnen einen schönen Heimweg.
Vor dem nächsten Teil der Sitzung machen wir nun eine kurze Pause.