Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

26. Aufgrund welcher Erwägungen ist die Festsetzungsverjährung für Beitragsansprüche
auf vier Jahre festgelegt worden?
Die Vorschrift, § 169 Abs. 2 AO, geht auf das Jahr 1976 zurück und beruht letztlich in der
Herleitung auf der Reichsabgabenordnung 1919.
27. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischer Weise oder rechtlich zwingend
in die Zeit der Festsetzungsverjährung?
Ich verstehe die Frage so, daß Auskunft zum Handlungsszenario nach Eintritt der Festsetzungsverjährung,
unterstellt es bleibt beim 31.12.2015, gewünscht wird. Die bis dahin ergangenen
Bescheide werden bei Anfechtung weiterhin nach Maßgabe der Rechtslage zum Zeitpunkt
ihres Erlasses bewertet, unterliegen also der allgemeinen Rechtsprüfung durch die Verwaltungsgerichte.
Kommt es aber nach dem 31.12.2015 zu Nichtigkeitsfeststellungen bzgl. der
Beitragssatzung und auf dieser Grundlage zu Aufhebungsurteilen, ist eine Heilung der Satzungslage
für die Zukunft und eine hierauf gestützte Neubescheidung nur noch im Hinblick
auf die Anwendung von § 170 Abs. 3a AO relevant, sofern Adressaten- und Pflichtigenidentität
besteht; ansonsten umfaßt die Heilung dann nur die noch nicht aufgehobenen Bestandsbescheidungen
aus der Zeit vor dem 31.12.2015. Soweit Sonder- und Einzelfälle i.S.d. § 12 Abs.
3 BbgKAG vorliegen, wirkt die Heilung und Neufassung natürlich auch für diese Veranlagungen
durch, allerdings handelt es sich dabei um Anteile im Promillebereich.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
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