Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Anlage 4.
STÄDTE- UND GEMEINDEBUND
BRANDENBURG
fiueibbi 191,e
L
Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr. 4
14gploiNGE,GANG
sdem
EN
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Die Vorsitzende
P4,
(
Frau Britta Stark, MdL
Erledigt: 14 • £4-5.eit%
per eMail:
-17-1. d2u
solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de
2 4. OKT. 2 013 / it)6
J
Der Geschäftsführer
Stephensonstraße 4
14482 Potsdam
Telefon: 03 31 / 7 43 51-0
Telefax: 03 31 / 7 43 51-33
E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de
Internet: http://www.stgb-brandenburg.de
Datum: 2013-10-23
Aktenzeichen: 025-01
Auskunft erteilt: Grugel, Joachim
Anhörung zum Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts
im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7743
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
vielen Dank für die Übermittlung des oben genannten Gesetzentwurfs und für Ihre damit verbundene
Einladung zur Anhörung im Ausschuss ftir Inneres am 24.10.2013, an der der hier im Hause
zuständige Referatsleiter, Herr Joachim Grugel, teilnehmen wird.
Zur Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf und gehen
damit zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein:
Einleitung:
Der überwiegende Teil der uns übermittelten Fragen bezieht sich auf die Fortentwicklung des Beamtenrechts
im Sinne von Erleichterungen eines Dienstherrnwechsels, der Flexibilität im Laufbahnrecht,
der Modernität, der Leistungshonorierung und der Mindestaltersgrenzen als Voraussetzung
für die Versetzung in den Ruhestand.
Zunächst stellen wir fest, dass die vorgesehenen Einzelregelungen guten Gründen folgen, wenn
die verschiedensten Lebens- und Arbeitsbiografien der Beamtinnen und Beamten, der Tarifbeschäftigten
und der weiteren Bewerberinnen und Bewerber für die Personalentwicklung eines einzelnen
Dienstherrn der Maßstab für die Fortentwicklung des Beamtenrechts sein soll, für das seit
einigen Jahren das Land Brandenburg die Gesetzgebungskompetenz hat. Insoweit haben wir zu
den vielen Einzelregelungen, die sich in erster Linie auf den Landesdienst auswirken werden,
keine gravierenden Änderungsvorschläge.
Wir haben jedoch großen Wert darauf zu legen, dass die Neuordnung des Beamtenrechts die Belange
der Städte, Gemeinden und Ämter als kommunale Dienstherrn genauso berücksichtigt, wie
die Dienstherrnbelange des Landes, die in den Gesetzentwurf nicht mehr nur einheitlich, sondern
nunmehr sogar ressortbezogen eingeflossen sind.
Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)