Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

STÄDTE- UND GEMEINDEBUND
- BRANDENBURG
Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Stephensonstr
Landtag Brandenburg
Ausschuss für Inneres
Frau Vorsitzende Britta Stark
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Per E-Mail
4, 14482 Potsdam
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Der Geschäftsführer
Stephensonstraße 4
14482 Potsdam
Telefon: 03 31 / 7 43 51-0
Telefax: 03 31 / 7 43 51-33
E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de
Internet: htlp://www.stgb-brandenburg.de
Datum: 2013-10-22
Aktenzeichen: 910-06
Auskunft erteilt: Sebastian Kunze
Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
(KAG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/7642
Ihr Schreiben vom 27. September 2013
Sehr geehrte Frau Stark,
zunächst möchten wir uns für die eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme recht herzlich bedanken.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Initiativen des Landtages
zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus der Entscheidung vom 05. März
2013 (Az. BVR 2457/08).
Vorbemerkung
In die Stellungnahme wurde neben dem Gesetzentwurf auch die Formulierungshilfe des Innenministeriums
vom 25. April 2013 einbezogen, die bereits Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss
des Landtages am 23. Mai 2013 war. Aus der Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
ist insbesondere die Diskussion über die Länge einer sachgerechten Verjährungshöchstfrist zu führen.
Während der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung eine lediglich 15-jährige Verjährungshöchstfrist
vorschlägt, hatte die Formulierungshilfe des Innenministeriums eine 20-jährige Höchstfrist
vorgesehen, die wir ausdrücklich begrüßt hatten. Aus diesem Grund werden wir uns im Folgenden
insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob 15 oder eher 20 Jahre eine sachgerechte Frist
darstellen.
A. Regelung einer zeitlichen Obergrenze
1. Regelungsbedarf
Das KAG Brandenburg hat insofern eine Regelungslücke, als dass nicht geregelt ist, zu welchem
Zeitpunkt nach Beginn der Vorteilslage der Beitragsschuldner nicht mehr mit einer Inanspruchnahme
zu rechnen hat. Zu vergleichbarer Rechtslage hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 05.03.2013
Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)