Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47-3 S. 6
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) he-we
macht. Unter dem Vorbehalt, dass im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gegebenenfalls
noch Änderungsanträge eingebracht würden, könne heute ein Votum abgegeben
werden. Er schlägt vor, das Votum unter dieser Voraussetzung heute herbeizuführen.
Abgeordneter Goetz (FDP) erklärt, in der Anhörung sei deutlich geworden, dass es
noch Änderungsbedarf an dem Gesetzentwurf gebe. Daher wisse er bei einer heutigen
Empfehlung noch nicht, was im Ergebnis in die 2. Lesung in das Plenum eingebracht
werde, da noch Änderungsbedarf angemeldet worden sei. Dies habe sich - er
sei selbst nicht anwesend gewesen - wohl in der Anhörung ergeben. Teilweise sollten
die vorgeschlagenen Änderungen wohl Berücksichtigung finden. Daher wäre die
Empfehlung heute auf der Basis eines Entwurfes, der sich vorhersehbar bis zur Behandlung
im Plenum noch ändern werde. Insofern halte er eine abschließende Beratung
heute für schwierig. Da pflichte er dem Abgeordneten Lakenmacher bei.
Die Vorsitzende sagt, der Ausschuss könne - wenn gewünscht - dann eine zusätzliche
Sitzung vor dem 7. November 2013 anberaumen. Die zweite Variante wäre, der
Ausschuss verständige sich auf den Vorschlag des Abgeordneten Dr. Scharfenberg.
Es bestünde die Möglichkeit, Änderungen im federführenden Ausschuss einzubringen.
Abgeordneter Goetz (FDP) gibt zu bedenken, dass bis zu dem Zeitpunkt auch die
Antworten des Ministeriums der Finanzen vorliegen müssten.
Die Vorsitzende erklärt, dass dafür der federführende Ausschuss zuständig sei. Ihr
sei nicht bekannt, welcher Termin für die Beantwortung der Fragen festgesetzt worden
sei. Sie fragt, wie weiter verfahren werden solle.
Abgeordneter Lakenmacher (CDU) stellt den Antrag, am 7. November 2013 um
8.00 Uhr eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Inneres durchzuführen,
um die mitberatende Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu
erarbeiten.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) erklärt, er könne dies nicht nachvollziehen.
Denn solche Fragen würden in den Fraktionen beraten. Daher könnten die
Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen die Auffassung der jeweiligen
Fraktion vertreten. Ihm erscheine es vage, vorsorglich eine Sondersitzung anzuberaumen,
in der eventuell Änderungen beschlossen werden. Daher spreche er sich
dagegen aus.
Abgeordneter Goetz (FDP) berichtet, dass heute eine Anhörung im Ausschuss für
Inneres stattgefunden habe, die eigentlich das Thema betreffe. Es gebe Schnittmengen.
Heute sei deutlich geworden, dass es gerade im Hinblick auf die Besoldung der
Kommunalwahlbeamten erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe. Das sei auch Bestandteil
der Diskussion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gewesen. Auch
dort sei als Frage formuliert worden, was mit den Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
der kommunalen Wahlbeamten werden solle. Diese Frage sei offen. Insofern