Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 21
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
gelungsanhebung der Pensionsaltersgrenzen zu sprechen. Ich verweise auf die sehr
ausführliche Stellungnahme, die wir gemeinsam mit dem DGB zum Gesamtgesetzentwurf
erarbeitet haben. Aus unserer Sicht haben wir die Fragen, wie sie in Vorbereitung
versandt wurden, ausführlich beantwortet; das müsste vorliegen (Anlage 5).
Ich will die Antworten nicht vorlesen, sondern auf einige Probleme eingehen.
Zunächst: Die GdP lehnt die Pension mit 67 genauso ab wie die Rente mit 67. Wir
halten das für falsch. Genau aus diesem Grund haben wir heute Vormittag der Vorsitzenden
des Petitionsausschusses, Frau Fortunato, unsere Petition mit 7 362 Unterschriften
übergeben, die sich gegen die Rente und gegen die Pension mit 67 wenden.
In dieser Petition fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative,
gegen die Rente mit 67 zu unternehmen und den Gesetzentwurf zur Pension mit 67
oder zur Erhöhung des Pensionseintrittsalters zurückzunehmen. Die Landesregierung
hat immer zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rentengeschichte eine Bundesgeschichte
ist - dahinter hat man sich gern versteckt -, aber das Land hat die
Möglichkeit, das im Rahmen einer Bundesratsinitiative zu verändern. Daher auf diesem
Weg über unsere Petition unsere Aufforderung, das entsprechend so vorzunehmen.
Vertiefend zur Anhebung der Altersgrenze bei Polizei, Feuerwehr und Justiz: Anders
als im Rentenbereich soll die Pensionsaltersgrenze in diesen Bereichen nicht generell
um zwei Jahre, sondern um zwei, vier bzw. fünf Jahre angehoben werden. Für
den mittleren Dienst hat der damalige Innenminister, Herr Dr. Woidke, darauf verwiesen,
dass er aus Vereinfachungsgründen keine Reduzierungsmöglichkeiten, also
keine Anrechnungstatbestände im mittleren Dienst sieht, mithilfe derer man das Eintrittsalter
individuell vor 62 ziehen kann. Für den gehobenen Dienst soll um vier Jahre
angehoben werden - mit Reduzierungsmöglichkeiten auf 62 -, und für den höheren
Dienst soll auf 65 Jahre angehoben werden - ohne Reduzierungsmöglichkeiten. Man
kann niemandem begreiflich machen, warum für eine Laufbahngruppe im gehobenen
Dienst diese Möglichkeit besteht und für alle anderen Laufbahngruppen nicht. Diese
Differenzierung über geplante Möglichkeiten bzw. Nichtmöglichkeiten ist in der Bundesrepublik
einmalig; nirgendwo sonst gibt es solch einen Vorschlag in einem Gesetzentwurf,
sondern man findet überall anders einheitliche Reduzierungsmöglichkeiten.
Die Brandenburger Regelung stellt bundesweit die schärfste Regelung dar, und wir
kritisieren, dass ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung bei der Verlängerung
der Lebensarbeitszeit der Beamten die schärfste Regelung erarbeitet. Unterliegen
die Polizisten, Feuerwehrleute oder Justizbeamte in Brandenburg anderen Belastungen
als die in anderen Bundesländern? Wir sagen klar: Nein, sie sind weder gesünder
noch widerstandsfähiger als die Kollegen in anderen Bundesländern. Im Gegenteil:
Der Durchschnitt im Krankenstand bei der Brandenburger Polizei beträgt
37 Kalendertage - Tendenz steigend -, obwohl über Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit
von Beruf und Familie und vieles andere mehr versucht wird, gegenzusteuern.
Das muss doch Ursachen haben. Gleichzeitig soll aber ihre Lebensarbeitszeit
verlängert werden. Auch da befinden wir uns im Bundesvergleich leider an der
absoluten Spitze. Rheinland-Pfalz war das erste Land, das die Pensionsaltersgrenzen
angehoben hatte, und zwar ursprünglich folgendermaßen: 62 mittlerer Dienst, 63