Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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- 12 - Für alle notwendigen Sonderregelungen: Beamtinnen und Beamte auf Zeit bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Im statusrechtlichen Sinne sind diese Bezeichnungen geboten und gleichermaßen ausreichend. Bei den Organ- und Funktionsbezeichnungen (Hauptverwaltungsbeamter, hauptamtlicher Bürgermeister pp.) muss es natürlich verbleiben. Mit dieser Anregung haben wir eine gendergerechte Sprache vorgeschlagen und unterstützen damit hierauf bezogen die Formulierungen in den Entwürfen zum BbgBesG und BbgBeamtVG und verweisen wegen der beide Geschlechter aufführenden Bezeichnungen zudem auf die beabsichtigte Neufassung des Hochschulgesetzes und die beabsichtigten Änderungen im Landesgleichstellungsgesetz. Für ergänzende Hinweise und Erläuterungen steht Ihnen im weiteren parlamentarischen Verfahren bei Bedarf Herr Referatsleiter Joachim Grugel gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Karl-Ludwig Böttcher Anlage
STÄDTE- UND GEMEINDEBUND BRANDENBURG 1— Städte- und Gerreindebund Brandenburg, Stegbenennst. 4, 14452 Potsdam Landtag Brandenburg Ausschuss für Haushalt und Finanzen Der Vorsitzende Herr Ludwig Burkardt, MdL per eMail: L annegret.markowski@landtag.brandenburg.del Der Geschäftsführer Stephonsonstraße 4 14482 Potsdam Telefon: 03 31 17 43 51-0 Telefax: 03 31 77 43 51-33 E-Mail: mail@stgb-brandenburg.de Internet: http://www.stgb-brandenburg.de Datum: 2013-10-15 Aktenzeichen: 025-03 Auskunft erteilt: Joachim Grugel Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts (Drucksache 5/7742,2. Neudruck) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für die Übermittlung des oben genannten Gesetzentwurfs und für Ihre damit verbundene Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 17.10.2013, an der der hier im Hause zuständige Referatsleiter, Herr Joachim Grugel, teilnehmen wird. Vorab der Anhörung geben wir Ihnen im Folgenden unsere Einschätzung zum Gesetzentwurf und gehen damit zugleich auf die uns übermittelten Fragen ein, deren Antworten wir in der Anhörung mit hervorheben werden: Einleitung: Grundsätzlich sehen wir die bundesweite Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts und damit verbunden auch die bundesweite Fortentwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts äußerst kritisch: Das ehemals im gesamten Bundesgebiet einheitliche öffentliche Dienstrecht zersplittert zunehmend und dies nun auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht. Bislang galt für die Gesetzgebung das Gebot, Rechtsvorschriften nur unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherrn zu schaffen. Dieses Gebot droht, gegenstandslos zu werden. Es droht ein Recht, das nur noch für den jeweiligen Dienstherrn gilt, namentlich für den Bund, für die drei Stadtstaaten und für die 13 Flächenländer und damit einhergehend ein von Bundesland zu Bundesland unterschiedliches Recht im Bereich aller kommunalen Dienstherrn. Dies erachten wir insbesondere aus zwei Gründen für höchst problematisch: Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94, 45 (Haltestelle Wattstraße)
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