Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Cottbus, keine der hoch gepriesenen Billigkeitsmaßnahmen gewähren. Droht
hingegen durch eine Beitragsforderung die (vorübergehende)
Zahlungsunfähigkeit, liegt wohl ein Insolvenzgrund, nämlich die "drohende
Zahlungsunfähigkeit" vor. Das passt nicht zusammen und bringt die
Unternehmen in arge Bedrängnis.
Zu den Fragen vier, fünf, sechs und sieben: Zur Frage der
Höchstfristenregelung und einer Ablaufhemmung von 10 Jahren
Für viele Alt- als auch Neuanschließer, die vor der Gesetzesänderung von 2004
angeschlossen waren, dürften die Beitragsforderungen bereits lange
festsetzungsverjährt sein.
Mit der Schaffung einer zehnjährigen Ablaufhemmung geht Brandenburg einen
in der deutschen Kommunalgesetzgebung einzigartigen und alleinigen Weg.
Bis heute sind ca. 929,6 Millionen Euro an Fördergeldern für die Investitionen
in Trink- und Abwassernetze geflossen. Gerade in der Zeit von 1990 bis 2000
sind weit über 50 % der Investitionen in die Kanalnetze, nämlich 562,6 Mio.
Euro, getätigt worden, es sind die Verbände gegründet worden, es sind ganz
alltägliche Rechtsgeschäfte abgewickelt worden. Sind all diese Geschäfte,
Investitionen und Gründungen damit auch unter dem Gesichtspunkt der
Ablaufhemmung zu sehen und damit nicht verjährt? Nein. Dann ist es absolut
nicht verständlich, warum mit der Schaffung einer Ablaufhemmung der
Gesetzgeber, nämlich Sie meine sehr geehrten Damen und Herren, den
öffentlichen Aufgabenträgern eine Frist einräumen wollen, die den Bürgern
und Unternehmen nicht gegeben worden ist. Schlag Glockenschlag null Uhr am
03.10.1990 sind wir alle Bundesbürger geworden. Bundesbürger mit allen
Rechten und Pflichten ohne jegliche „Übergangsfrist".
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