Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

auf die Mieter naturgemäß eine reine Gebührenfinanzierung für Betriebskostenumlagen wünschen.
Bleiben jetzt Beitragseinnahmen aus, fehlt es an den sog. Auflösungsbeträgen (aus den
Beitragseinnahmen) und steigen damit die Gebührensätze. Damit steigt der Aufwand der öffentlichen
Hand für die Mietkostenzuschüsse, die Belastung der Mieter und sinkt die Attraktivität
eines Wirtschafisstandortes für Ansiedlungen.
Wesentlich problematischer ist aber der Langzeiteffekt bzw. das hierdurch ggf. entstehende
Erfordernis, vom gemischten Modell auf die reine Gebührenfinanzierung umzusteigen. Zunächst
fehlt den Aufgabenträgern erstmal „nur" die Einnahme aus der fehlenden Abgabe. Dies
verlangt zusätzliche Liquiditätssicherung, d.h. Kredite oder Umlagen gegenüber den Verbandsmitgliedern.
Dieser Aufwand ist nicht gebührenfähig und belastet den Aufgabenträger
gesondert.
Wird hingegen die gemischte Refinanzierung aus politischen Gründen ganz aufgegeben oder
ist der Aufgabenträger letztlich dazu gezwungen, weil er keine äquivalente (gleichheitsgemäße)
Beitragsheranziehung mehr schafft, damit die Grenze der Typengerechtigkeit (90 %) nicht
mehr erreicht und schließlich diese Unterschiede ausgleichen muß, dürfte es zur wirtschaftlichen
Existenzkrise bei einigen Aufgabenträgern mittelfristig kommen: Zum einen fallen dann
rückwirkend die bereits in den (in den vergangenen Jahren erhobenen) Gebühren eingepreisten
bzw. einkalkulierten Auflösungsbeträge aus Beitragseinnahmen weg, deren Nacherhebung
durch § 6 Abs. 3 BbgKAG gesperrt ist. Andererseits untersagt die Rechtsprechung im Land
den Aufgabenträgern, die sich durch freiwilligen Verzicht auf Entgeltansprüche ergebende
Unterdeckung im Rahmen von Kostensteigerungen später bzw. nachträglich an die Mehligen
weiter zu geben. Hier greift dann echter Vertrauensschutz ein.
Die sich bildende und ständig (bis zum Ablauf des Beitragsauflösungshorizonts) vergrößernde
Deckungslücke kann nur noch durch Umlagen der Verbandsmitglieder (aus deren allgemeinen
Steuermitteln) oder letztlich das Land (ob durch § 19 Abs. 2 BbgKAG-Entwurf, durch das
SchMF oder einfache Landeshaftung bei purer Zahlungsunfähigkeit) ausgeglichen werden.
Die verursachungsgerechte und vorteilsbezogene Refinanzierung der öffentlichen Anlage
durch deren Nutzer (als spezielles Entgelt mit Beiträgen und Gebühren) wird letztlich rechtswidrig
aus dem allgemeinen Steueraufkommen zum Nachteil der Allgemeinheit bedient.
In Einzelfällen dürfte es zudem zu einer Überteuerung von Mieten sowie dem Wegzug wasserwirtschaftlich
intensiver Gewerbe/Industrien kommen. Das Überschreiten gewisser Schwellenwerte
bei den Gebührensätzen (wir würden dies regional schwankend ab 5 bis 7 €/m' Mengengebühr
einschätzen) führt zusätzlich zu einem entschiedenen Ablehnungseffekt, der wiederum
erheblichen Verwaltungsaufwand und (wiederum nicht gebührenfähige) Rechtskosten
nebst vielen Klageverfahren bedeutet.
12. Wie viel Zeit braucht die Verwaltung in den verschiedenen denkbaren Beitrags-, Gebühren-
und sonstigen Abgabenfallkonstellationen des KAG (auch unter Beachtung von
Mitwirkungsrechten der Abgabenschuldner) maximal, um in ordentlicher und angemessener
Weise die jeweiligen Abgaben festsetzen zu können?
Auf die denkbare Breite der Möglichkeiten und Konstellationen kann hier aus Zeitgründen
nicht eingegangen werden. In die Betrachtung kann insoweit nur eine halbwegs geordnete Beitragserhebung
genommen werden. Ausgangspunkt für deren Bemessung wäre zunächst eine
gesicherte (also feststehende) Rechtslage. Schon diese elementare Voraussetzung ist im Land
Brandenburg — in Ansehung der sich ändernden und stetig entwickelnden Vorgaben der
Rechtsprechung i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG — derzeit nicht gegeben.
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