Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Lassen Sie mich nun auf einzelne Ihrer Fragen antworten:
Zu den Fragen eins, zwei und elf: Wie beurteilen wir den vorliegenden
Gesetzentwurf, ist dieser dringend erforderlich und welche Auswirkungen hat
dieser auf die Bürger und Unternehmen:
Dass wir hier überhaupt zusammen gekommen sind und über die sechste
Änderung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg diskutieren, reicht
zurück in das Jahr 2004. Damals wurde § 8 Abs. 7 Satz 2 des KAG um das
Wörtchen „rechtswirksam" ergänzt. Seitdem ist eine rechtswirksame Satzung
eine der Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht.
Diese Änderung hatte keinen juristischen Auftrag, sondern ist rein politisch
erfolgt.
So war etwa das OVG Frankfurt/Oder vor dem Gesetzgebungsverfahren im Jahr
2003 der Ansicht, die Festsetzungsfrist beginne ab erster Satzung - unabhängig
davon, ob sich diese später als fehlerhaft herausstellen sollte oder nicht (vgl.
OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 8. Juni 2000 — AZ: 2 D 29/98. NE, Neue Justiz
1/2001, Seite 56 ). Das OVG Berlin/Brandenburg stellte in seinen Urteilen vom
12.12.2007 (AZ: 9 B 445.06, 9 B 45.06) klar:
„Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die Heranziehung der Klägerin vorliegend
nicht durch eine Änderung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung,
sondern durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde."
Auch im Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 3/632) ist dies auf
Seite 31 so nachzulesen.
Der Grund der Gesetzesänderung von 2004 war es, künftige Beitragsausfälle
bei den Gemeinden und Verbänden zu vermeiden.
Diese Änderung des Gesetzes 2004 begründete seitdem für Unternehmen und
Bürger im Land große Rechtsunsicherheit. Kommunen und Verbände können
durch die Gesetzesänderung von 2004 nach dem aktuellen
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