Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
grübeln über mögliche Täter, Ungereimtheiten am Tatort und hoffen ständig, auch wirklich an
alles für die gerichtsfeste Überführung von Straftätern gedacht zu haben. Der Dienst für die
Bürgerinnen und Bürgern ist für Schutz- und Kriminalbeamte zwar unterschiedlich, aber
gleichermaßen (gesundheitlich) Leistungskräfte verschleißend, so dass eine Differenzierung
in der Lebensarbeitszeit zwischen Schutz- und Kriminalpolizei unzulässig ist. Die
Zulagenberechtigung für Erschwernisse darf mithin nicht allein ausschlaggebend bzw. das
Hauptzumessungskriterium für die Berücksichtigung gesundheitlicher Belastungen beim
Pensionseintrittsalter sein.
LT. Rechtliche Würdigung
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich im Kern daran zu messen, ob und
inwiefern die Regelung den Anforderungen gemäß Art. 33 Abs. 5 GG und dem
Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG genügen.
1. Zum Regelungskonzept der Altersgrenze(n) für Polizeivollzugsbeamte mit Blick
auf Art. 33 Abs. 5 GG
Die Beibehaltung einer unterhalb der für den allgemeinen Verwaltungsdienst liegenden
besonderen pauschalierten Altersgrenze für Beamte im Vollzugsdienst steht im Einklang mit
Art. 33 Abs. 5 GG. Dies ist wie oben dargelegt grundsätzlich zu befürworten.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine
Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizeibeamte, welche die allgemeine Altersgrenze für
Beamte nicht übersteigt, sondern alle Polizeibeamte bis auf die Beamten im höheren Dienst
weiterhin darunter liegt, auf einer Fehleinschätzung beruht, die mit der Fürsorgepflicht nicht
vereinbar wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2008, 2 BvR 1081/87).
Der Entwurf geht davon aus, dass für alle Polizeivollzugsbeamten (einschließlich der im
höheren Dienst) auch künftig die Altersgrenze unterhalb der liegt, die für alle Beamten gilt.
Der Dienstherr verstößt zwar nicht gegen seine Fürsorgepflicht als einem hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wenn er keine für alle
Beamten einheitlich geltende Altersgrenze festlegt. Es besteht für den Gesetzgeber vielmehr
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