Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Ist es aber nicht:
Artikel 33 Abs. 5 unseres Grundgesetzes und § 33 Beamtenstatusgesetz verlangen in ihrer insoweit
seit Jahrzehnten unverändert gebliebenen Verfassungs- und Gesetzeslage ein striktes Beachten
dieser althergebrachten Grundsätze, deren Sinn und Zweck es ist, das Gemeinwohl in den Vordergrund
allen Handelns zu stellen und dem damit verbundenem Geist einen tragfähigen und verlässlichen
Boden zu geben. Deshalb ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich verwehrt, das Beamtenrecht
im Geist tagesaktueller Dienstherrnbedürfnisse oder im Geist der mit dem öffentlichen
Dienst nicht vergleichbaren Strukturen der Wirtschaftsunternehmen fortzuentwickeln, die sich
allzu oft als vollkommen frei ansehen, was die notwendigen und politischen Diskussionen und die
damit einhergehenden Gesetze, beispielsweise zur Bankenrettung, zum Verbraucherschutz oder
auch zum Mindestlohn, nur allzu oft verdeutlichen.
Eine beliebige Rechtsentwicklung des Beamtenrechts droht wegzuführen vom Geist des Berufsbeamtentums
mit der Folge, dass künftig nur noch Einzelfälle und Besitzstände verfolgt und geregelt
werden müssen, deren Sinn und Zweck eben gerade nicht gemeinwohlorientiert ausgelegt
sind, sondern lediglich den Personalentwicklungsbedürfnissen einzelner Dienstherrn oder Besitzstandsbedürfnissen
einzelner Beamtinnen und Beamten folgen. Eine moderne Fortentwicklung des
Rechts muss auf diese Fragen Antworten geben. Der hier vorliegende Gesetzentwurf enthält diese
Antworten aus unserer Sicht jedoch leider nicht.
Im Gegenteil:
Der Gesetzentwurf trägt die Handschrift von Bedürfnissen der Personalentwicklung im Landesdienst
und von Besitzstandsbedürfnissen, wie beispielsweise die Regelungen zu § 124 LBG eindrucksvoll
aufzeigen:
Für Landesbedienstete und für Mitglieder der Landesregierung soll vollkommen neu ein Besitzstand
im Sinne eines Ruhens ihres Beamtenverhältnisses eingeführt werden, falls sie ein Beamtenverhältnis
auf Zeit bei den Kommunen antreten. Damit soll nach der Begründung zum Gesetzentwurf
das Ziel verfolgt werden, erfahrene Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte für
kommunale Wahlämter zu gewinnen. Dieses Ziel hat mit einer Fortentwicklung des Beamtenrechts
im Sinne des Grundgesetzes nach unserer Auffassung rein gar nichts zu tun:
Denn die Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind nach den Ergebnissen der Wahlentscheidungen
der Wahlberechtigten bzw. deren Vertretungskörperschaften in den Städten, Gemeinden und Ämtern
zu besetzen und zu den persönlichen Anforderungen der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber
um diese Ämter gehören Erfahrungen im Landesdienst ganz offensichtlich nicht, jedenfalls
nicht in der Weise, dass sie eigenständige gesetzliche Regelungen gebieten.
Zudem ist eine vergleichbare Regelung für einen Dienstherrnwechsel von Kommune zu Land nicht
vorgesehen, was gleichsam eindrucksvoll aufzeigt, dass mit dem Gesetz keine grundsätzlichen
Reformziele im Beamtenrecht, sondern Einzelinteressen verfolgt werden sollen, was nach unserer
Wahrnehmung zunehmend modern wird.
Und schließlich würden die vorgesehenen Besitzstände Ungleichbehandlungen gegenüber Tarifbeschäftigten
bewirken, für die wir eine Rechtfertigung nicht erkennen können. Denn § 4 Abs. 6
LBG bestimmt in seiner jetzigen Fassung, dass mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses
ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit dem Dienstherrn erlischt. Aus der Neuregelung des §
124 würde folgen müssen, dass beim Wechsel eines Landesbediensteten in den Dienst der Kommunen
auch sein Beschäftigungsverhältnis nach dem TV-L beim Land ruhen müsste.