Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
LBG (neu). Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist auch intensiv, denn das
Ruheeintrittsalter wird für Aufsteiger ohne Zeiten in den bestimmten Tätigkeiten - trotz
gleichermaßen verschleißender Dienstzeiten im mittleren Dienst - um insgesamt 4 Jahre
angehoben.
Die mit der Regelung verbundenen Härten lassen sich ohne Schwierigkeiten vermeiden,
indem bei Aufsteigern sämtliche Dienstzeiten im mittleren Dienst als die Pensionsaltersgrenze
verringernd berücksichtigt werden. Insofern ist die vorgesehene Typisierung der Vorschrift in
„Aufsteiger mit Zeiten in Sonderfunktionen" im Wechselschichtdienst oder im Schichtdienst,
im Spezialeinsatzkommando, im mobilen Einsatzkommando, im Personenschutz oder in den
Observationstrupps des Verfassungsschutzes und „Aufsteiger ohne solche Zeiten" fehlerhaft
und steht nicht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG.
Für Aufsteiger in den höheren Vollzugsdienst fehlt eine § 110 Abs. 5 LBG entsprechend neu
gestaltete Anrechnungsregelung für Zeiten in unteren Laufbahngruppen gänzlich. Auch dies
erscheint mit Blick auf besonders verschleißende Zeiten als Polizeivollzugsbeamter im
gehobenen Dienst gleichsam nicht sachgerecht.
Der BDK wird den Rahmen des parlamentarischen Verfahrens nutzen, um die Gesetzgebung
im Interesse der vielen betroffenen Polizeivollzugsbeamten in und außerhalb der
Gewerkschaft, insbesondere dabei der Kriminalpolizei, zu weiteren erforderlichen Korrekturen
zu bewegen.
Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite I 9