Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Landtag Brandenburg P-AI 5/47 - 1 S. 17
Ausschuss für Inneres 24.10.2013
47. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Im gemeindlichen Bereich - das hat Herr Dr. Obermann auch angesprochen - haben
wir die Schwierigkeit, Beamtenstellen, soweit es denn welche gibt bzw. frei werden,
mit eigenen Leuten zu besetzen, weil wir kaum ausgebildet haben. Herr
Dr. Obermann hat die Probleme angesprochen: Fachhochschulausbildung usw., wo
wir Zielvorstellungen für die Zukunft haben. Meine Kollegen aus Mecklenburg-
Vorpommern berichten mir vom umgekehrten Weg: Da werden Angestelltenstellen in
Beamtenstellen umgewandelt, um sie überhaupt noch mit qualifizierten Mitarbeitern
zu besetzen zu können. Sowohl in Sachsen, Sachsen-Anhalt als auch Mecklenburg-
Vorpommern kann man jetzt schon sehen, dass die Leute zu 40 % bis 60 % - die
entsprechenden Zahlen differieren - in andere Länder gehen und entweder gar nicht
wiederkommen oder mit dieser Ausbildung nur wiederkommen, wenn man verbeamtet
wird. Das ist die derzeitige Entwicklung, und die sehen wir vor uns.
Ich bin diesbezüglich ganz bei Herrn Knöll: Das Laufbahnrecht schreibt eine Qualifizierung
vor, und in Brandenburg gab es in der Vergangenheit in den öffentlichen
Verwaltungen - ich will das nicht kritisieren, das steht mir nicht zu, und das ist nicht
meine Botschaft - sehr viele Quereinsteiger, und das ist ein gewohntes Bild geblieben.
Vor dem Hintergrund der Arbeitsverdichtung und des komplizierter werdenden
Rechts - das 16 Mal verschieden ist und viele Mitarbeiter betrifft usw., und das muss
jetzt durchgequetscht werden - wird es an allen Ecken und Kanten schwieriger. Ohne
hochqualifiziertes Personal ist auch im kommunalen Alltag keine kompetente, qualifizierte,
bürgernahe und innovative Arbeit für die Zukunft möglich, sodass sich das
Rad am Ende weiter nach unten dreht, anstatt positive Wirkung aus der kommunalen
Familie mit Innovationskraft nach vorn zu bringen. Von daher denke ich, wird uns die
Entwicklung zwingen, zunehmend Beamte einzustellen, weil andere Leute, jedenfalls
qualifizierte, werden wir nicht mehr kriegen.
Abgeordneter Richter (SPD):
Jetzt haben Sie aber gerade eine Begründung abgeliefert, dass das Beamtenrecht
immer noch attraktiver ist.
Herr Joachim Grugel (Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.):
Nein, da habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt, Herr Richter. Ich habe
gesagt, wenn wir - bitte erlauben Sie mir noch einmal den Verweis auf Herrn Knöll
- das Laufbahnrecht so verbessern - das ist jetzt unjuristisch ausgedrückt - und so
viele Möglichkeiten schaffen - Sachsen-Anhalt ist diesbezüglich den weitesten Weg
gegangen mit im Prinzip - ich übertreibe ein wenig - kaum Ausbildung, also Anerkennung
im Landespersonalausschusses; dort ist es möglich, vom gehobenen Dienst
A 9, ohne dass man weiter qualifiziert wird, aufgrund von Dienstvorgesetztenentscheidungen
bis zu A 16 zu kommen -, dann stimmt etwas nicht im System. Wenn ich
das so verändere, haben wir erstens keine qualifizierten Leute mehr, die in den öffentlichen
Dienst eingestellt werden können, und wenn wir zudem Mitarbeiter einstellen,
die nicht einmal mehr eine Beamtenqualifikation haben, sondern Quereinsteiger
aus Beschäftigtenstellen sind - so habe ich das gesagt -, werden wir gezwungen
sein, Angestelltenstellen in Beamtenstellen umzuwandeln, damit wir gut ausgebildete
Leute, die heute nach Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen oder Schleswig-