Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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EINGEGANGEN 1 1. OKT. 70131A4 Erledigt: r11)1 VJai Anlage Ag V SWKH RECHTSANWALI E SWKH Rechtsanwälte • Kantstraße 9.10625 Berlin Landtag Brandenburg Ausschuss für Inneres Die Vorsitzende Postfach 601064 14410 Potsdam Nur per Email solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de oo Jörg Schmidt-Wottrich Rechtsanwalt Berlin, Falkensee oi Rainer Kühne Rechtsanwalt Berlin 9 Dr. Jur. Andreas Harms Rechtsanwalt Berlin ro Antje Motz, M.B.L. angestellte Rechtsanwältin Berlin Anhörung 24.10.2013 Gesetzentwurf d. Landesregierung, 5/7642 6. KAG-Änderung 461/13JS jrs D3/294-13 Bine bei Schriftwechsel Immer angeben Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Herrmannsen, Berlin, 2013-10-1 0 vielen Dank für die Einladung zur Anhörung des Innenausschusses am 24.10.2013, der ich gern nachkomme. Mit diesem Schreiben übersende ich Ihnen die Antworten auf den Fragenkatalog. Mit freundlichen Grüßen Sch idt-Wottrich Rech anwalt Büro Berlin Kantstraße 31 10625 Berlin Tel +49 (0)3 0 204 549 3 -0 Fax +49 (0)30 204 549 3 -33 Büro Falkensee Foersterstraße 12b 14612 Falkensee Tel +49 (0)33 22 43 6 49 70 22 436 49 69 Fax +49 (0)33 Bankverbindung Deutsche Kreditbank Konto 1 006 115 511 BLZ 120 300 00 IBAN 5812030001006115511 USt-IdNr: DE 27304495 2 Email Berlin: ra@swkh.de Email Falkensee: jrs@swkh.de Internet: www.swkh.de
Fragenkatalog Anhörung zum Sechsten Gesetz zur Änderung des KAG 24.10.2013 1. Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf? Das BVerfG verlangt in dem zitierten Beschluss vom 05.03.2013 eine Regelung des Landesgesetzgebers, „eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner" zu gewährleisten, die der Rechtssicherheit genügt. Mit Einführung der vom BVerfG vorgeschlagenen Verjährungshöchstfrist in Verbindung mit der Verjährungshemmung kommt der Landesgesetzgeber dieser Aufforderung nach. Dabei ist nach der hier vertretenen Auffassung sowohl die im KAG-E vorliegende Verjährungshöchstfrist von 15 Jahren als auch ein Zeitraum von 20 Jahren verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus der vom Landesgesetzgeber vorzunehmenden Abwägung innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums. In dieser Abwägung stehen mehrere Verfassungsgrundsätze nebeneinander: • Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG, aus dem das BVerfG „die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug" ableitet. Die staatlichen Eingriffe sollen für den Bürger voraussehbar sein und er soll sich dementsprechend einrichten können (Rn. 41 des Beschlusses). ■ Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, der in dem Beschluss des BVerfG zwar nicht ausdrücklich herangezogen wird, aber aus dem wesentliche Grundsätze der Abgabenerhebung abgeleitet werden, wie Belastungsgleichheit, Gruppengerechtigkeit, Solidarprinzip. Aus diesem Grundrecht sind auch die Rechtsgrundsätze zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit entwickelt werden, die vorliegend bei der Beurteilung einer angemessenen Verjährungshöchstfrist heranzuziehen sind. • Das Rechtsstaatsgebot in Art. 20 Abs. 3 GG, aus dem für die hier zu beurteilende Rechtslage gleich verschiedene Grundsätze abgeleitet werden können, vor allem der Grundsatz der Rechtssicherheit, der gebiete, „dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (Rn. 45 des Beschlusses). Ausdruck von Rechtssicherheit nicht nur für die Aufgabenträger, sondern auch für den Bürger ist zunächst, dass durch die obergerichtliche Rechtsprechung in den vergangenen Jahren die kommunalabgaben- und auch verfassungsrechtlichen Fragen der Anschlussbeitragserhebung im Land Brandenburg geklärt wurden, bis hin zum Brandenburgischen Landesverfassungsgericht. Die von diesen Gerichten und dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeurteilten Rechtsgrundsätze im Bereich der Kommunalabgabenerhebung hat das BVerfG nicht in Frage gestellt. Seite 2 von 13
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