Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Dauerhaft fehlen in der Gebührenkalkulation dann die erwarteten Einnahmen aus den Beiträgen,
wenn diese wg. Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht (mehr) erhoben werden können.
Es kommt zu einer Unterdeckung und Illiquidität. Dazu ist anzumerken, daß nach der st.
Rspr. des OVG verjährte oder (durch die Behörde freiwillig) nicht realisierte Abgabenansprüche
nicht durch gebührenfinanzierte Umlagen der Pflichtigen ersetzt oder nachgeholt werden
dürfen. Die Aufgabenträger bleiben also auf diesen Unterdeckungen sitzen, es kommt zum
Erfordernis von Umlagen bei den Mitgliedskommunen.
Noch problematischer wirkt eine Umstellung auf das Gebührenmodell. Abgesehen davon, daß
dann eine Auskehr oder wirksame Anrechnung der gezahlten Beiträge vorzunehmen ist, deren
Finanzierung nicht von der Liquidität der Aufgabenträger gedeckt ist, führt der rückwirkende
Wegfall der Beitragserhebung zu einem weiteren Finanzloch: den bereits in der zurückliegenden
Gebührenerhebung berücksichtigten Auflösungsbetrag der bisher vereinnahmten Beiträge.
Hier gilt das oben Gesagte: Eine Nachholung zu Lasten der Gebührenpflichtigen ist ausgeschlossen,
da unzulässig.
zu b) Keine Wesentlichen. Die Wechselmöglichkeit steht dem Aufgabenträger stets offen; er
ist dann allerdings immer verpflichtet, im Gesamtsystem der Refinanzierung einen Ausgleich
dergestalt herbeizuführen, daß alle Nutzer/Vorteilsnehmer in ungefähr gleicher Weise zur Refinanzierung
der jeweiligen öffentlichen Anlage beitragen (siehe grundlegend OVG Berlin-
Brandenburg, Urt. v. 06.06.07, 9 A 77.05).
zu c) Die Beitragserhebung bedingt ein klares Schema: Eine Beitragserhebung bedeutet zwar
den größtmöglichen kommunalpolitischen Unfall, führt aber stets zu einer deutlich (und über
die Jahre zunehmenden) höheren Liquidität und Bonität nebst geringerer (oder sogar ausbleibender)
Verschuldung, höhere (Re-)Investitionstätigkeit und damit zu einer besseren wasserwirtschaftlichen
Qualität einschließlich höherer Versorgungs- und Netzsicherheit. Dies führt
zu Zweit- und Drittrundeneffekten durch geringeren Unterhaltungs- und Verwaltungsaufwand
sowie tatsächlich niedrigeren Zinsen (absolut und in Zinssätzen), leichterer Kofinanzierung
von Fördermitteln, letztlich zu niedrigeren Gebühren und damit auch dort zu ausbleibenden
Rechtsstreitigkeiten mit entsprechend niedrigeren Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten.
Es entsteht in beide Richtungen eine faktische Entwicklungsspirale.
zu d) Gerade wasserwirtschaftlich affine Gewerbe/Industrien machen zur Bedingung für Ansiedlungen,
daß die allgemeinen (teilweise hohen) Gebührentarife für sie keine Anwendung
finden. Großverbraucher akzeptieren kaum Abwasserentgelte von über 1 €/m 3 . Der teilweise
oder gesamte Aus- oder Wegfall von Beiträgen, die zur Gebührensatzerhöhung führen müssen,
bedeuten die Erschwerung von Ansiedlung oder die Aufgabe des Solidarprinzips durch unterschiedliche
Satzungs- oder sogar Aufgabenträgergebiete (also z.B. eigene Verbands- oder Satzungsgebiete
für Großbetriebe), was wiederum zu noch höheren Entgeltsätzen bei der Ver-/
Entsorgung der Bevölkerung und der Kleingewerbe führt.
zu e) Keine unmittelbare. Insbesondere stellt dies keinen Grund für ein Wiederaufgreifen oder
eine Rücknahme der bestandskräftigen Beitragsbescheide dar. Soweit aber keine allgemeine
Beitragserhebung (mind. 90 % der Beitragsfälle) sichergestellt ist bzw. abschließend feststeht,
daß diese nicht erfolgt, verlangt der Gleichheitssatz zwingend einen Ausgleich für diese bestandskräftigen
Bescheidungen. Da dies tatsächlich nicht realisierbar ist, kommt es letztlich
doch zur („freiwilligen") Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide und Rückzahlung der
Beiträge. Ob und welche Zinsen und Kosten dann — gerade unter dem Aspekt von § 1 Abs. 1
StHG-DDR — anfallen, dürfte hochstreitig sein und ggf. zu weiteren (refinanzierungsbedürftigen)
Ausgaben für die Aufgabenträger führen.
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