Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Brandenburg
Der Regelungsentwurf differenziert nicht schlechthin nur zwischen Beamten im Vollzugsdienst
und Beamten im allgemeinen Verwaltungsdienst sowie innerhalb der Beamten im
Vollzugsdienst nach den Laufbahngruppen und Tätigkeitsbereichen. Dabei darf der
Landesgesetzgeber zwar im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraumes für die
einzelnen Laufbahngruppen und Tätigkeitsbereiche pauschalierend und generalisierend von
unterschiedlichen Belastungen ausgehen und für die Beamten des gehobenen Dienstes
niedrigere Altersgrenzen festlegen als für die Beamten des höheren Dienstes (siehe:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.1985, 2 BvL 18/83, BVerfGE 71, 255
). Entsprechendes gilt im Verhältnis zu Beamten des mittleren Dienstes und innerhalb
dieser Beamtengruppe. Insofern lassen die den statusrechtlichen Ämtern der verschiedenen
Laufbahngruppen zugeordneten Funktionen durchaus (und zwar eingeschränkte)
Rückschlüsse auf die damit verbundenen gesundheitlichen Anforderungen zu (siehe auch
Bundesverwaltungsgericht, Urteil des 2. Senates vom 25.01.2007, BVerwGE 2 C 28.05).
Eine derartige Befugnis zur Ungleichbehandlung besteht für den Gesetzgeber aber nur dann,
wenn bei pauschalierender und typisierender Betrachtung die Dienstaufgaben, die den
Beamten des mittleren Dienstes zugewiesen sind, tatsächlich physisch und psychisch
anstrengender sind und die Kräfte mehr verschleißen als die Dienstaufgaben des gehobenen
Dienstes (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2007, BVerwG 2 C 28.05). Die
tatsächlichen Gegebenheiten sprechen indes für eine Belastungsgleichheit zwischen
mittlerem und gehobenem Dienst in Schutz- und Kriminalpolizei (siehe bereits oben unter I.
5 und 1.6).
Es ist aus Sicht des BDK zudem fraglich, ob ein höheres Pensionsalter für den gehobenen
Dienst auch deshalb unzulässig ist, weil auch im gehobenen Dienst eine Vielzahl (wenn nicht
sogar eine Mehrheit) zu vom Gesetzentwurf bestimmte Anrechnungszeiten berechtigt ist.
Hierin zeigt sich auch die mangelhafte Tatsachenbasis für die beabsichtigte Regelung.
Der Regelung fehlt es hinsichtlich der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte des
mittleren und des höheren Dienstes zudem an einer individuellen Reduzierung, wie dies
bislang ausschließlich für den gehobenen Polizeivollzugsdienst vorgesehen ist (vgl. § 110
Abs. 5 LBG neu).
Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg Seite 1 7