Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

Seite 3/6
wirtschaftstheoretische Begründung vor. Es hätten auch sieben oder fünfzehn Jahre benannt
sein können. Auch die Verkürzung der zivilrechtlichen regelmäßigen Verjährungsfrist auf 3
Jahre könnte nicht als Argument herangezogen werden, da diese verkürzte Verjährungsfrist
kenntnisabhängig ausgestaltet wurde und damit ebenfalls wesentlich längere Zeiträume
umfassen kann. Für besonders wichtige Ansprüche, z.B. aus Gerichtsurteilen, beträgt die
zivilrechtliche Verjährungsfrist im Übrigen weiterhin 30 Jahre. Die grundsätzlich verkürzte
zivilrechtliche Verjährungsfrist kann damit nicht - und wird von der Gesetzesbegründung
auch nicht - für eine Verkürzung der regulären verwaltungsrechtlichen Verjährungsfrist
herangezogen werden. Beliebigkeit darf kein Auswahlkriterium für die Fixierung einer Frist
für die Ablaufhemmung sein.
Rechtssicherheit folgt auch aus Einhaltung der Rechtssystematik. Hinzu kommt, dass bei
einer von allen Betroffenen auch in der Öffentlichkeit mit besonderer Empfindlichkeit
behandelten Rechtssache wie Anschlussbeiträgen im Trink- und Schmutzwasserbereich
daher das verfassungsrechtliche Prinzip von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
besonderen Stellenwert haben sollte. Und natürlich sollte die Bestimmung
allgemeinverständlich sein und in sich nicht zusätzlicher zeitlicher Begründungen bedürfen.
Der Gesetzgeber ist von einer Fixierung einer Ablaufhemmung unbedingt zu entbinden, da
es an einer empirischen oder gar theoretisch fundierten Unterfütterung einer Zeitspanne
mangelt.
Daher empfehle ich, die regelmäßige absolute verwaltungsrechtliche Verjährungshöchstfrist
von 30 Jahren — für die Altfälle im Land Brandenburg beginnend ab dem 03. Oktober 1990 -
im KAG gesetzlich als zeitliche Obergrenze einer Verjährungsfrist für Beiträge festzulegen.
Zu Frage 8.
Eine belastbare Vorhersage zu Häufigkeit und Anwendung der Erhebungssperre zum
31.12.2015 bezogen auf das gesamte Land Brandenburg ist m.E. derzeit nicht möglich.
Bei acht Aufgabenträgern, die vom Schuldenmanagement des Ausgleichsfonds betreut
werden, könnte bei drei Aufgabenträgern Beitragsausfälle eintreten. Das wertmäßige
Volumen könnte eine Größenordnung von etwa T€ 7.000 erreichen.
Darüber hinaus sind weitere Aufgabenträger betroffen, die nicht in unserer Betreuung sind.
Zu Frage 9.
Die Ausweitung der Verjährungsfrist würde dazu führen, dass ausstehende Beiträge
vollumfänglich erhoben werden könnten.
Gleichzeitig stehen die Verbände und anderen Aufgabenträger vor weiteren
Herausforderungen, die mit einer Ausweitung der Frist erst die entsprechenden Personalund
Zeitressourcen erschließen würden. So müssen Konzepte erstellt und praktische
Tätigkeiten vollzogen werden bezüglich Anpassungsreaktionen auf Klimawandel,
demografische Veränderungen und wasserwirtschaftlich —ökologische Standards der
Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Dabei sind u.a. solche Fragen zu beantworten: wie ist die öffentliche Anlage künftig zu
strukturieren?, welche Organisationsform sollte der Aufgabenträger haben ?und inwieweit
sind neue Finanzierungsmodelle einzurichten?
Ohne Fristausweitung muss überproportional viel Personal in die Beitragsbescheidung und
deren Vorbereitung eingewiesen werden, steht also nicht für die Inangriffnahme der
genannten Problemstellungen zur Verfügung.