Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

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Die betroffenen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten sind derzeit auf den Klageweg
verwiesen, weil sich das Ministerium der Finanzen trotz unserer Hinweise im bisherigen
Vorlauf und trotz gleich lautender Hinweise des Ministeriums des Innern nach wie vor weigert,
seine, aus unserer Sicht sachfremde, Auffassung aufzugeben.
Wir regen deshalb dringend an, am Ende des Absatzes 3 folgenden weiteren Satz hinzuzufügen:
(3) Abweichend von Satz 1 gilt die Frist von mindestens zwei Jahren für kommunale Wahlbeamtinnen
und Wahlbeamte und für Beamtinnen und Beamte auf Zeit nicht.
Mit dieser Hinzufügung werden sich die bereits ergangenen Widerspruchsbescheide und das
ebenfalls bereits anhängige Musterklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erledigen
können, woran alle Beteiligten ein Interesse haben sollten.
Auch diesbezüglich stehen wir für weitere Erläuterungen bei Bedarf gerne zur Vertilgung.
Zu § 17 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst:
Wir regen ebenfalls dringend an, im Satz 1
Anstelle des Wortes „fünf" die Zahl „ 10"
einzusetzen.
Vor dem Hintergrund des notwendigen Bedarfs zur Aufrechterhaltung bundesweit vergleichbarer
Anspruchsgrundlagen lehnen wir es entschieden ab, die Überführung von Bundesrecht in
Landesrecht für eine Kürzung von nach unserer Kenntnis nach bundesweit gleich langen Anrechnungszeiten
zu nutzen. Insoweit halten wir die Reduzierung der anrechenbaren Zeiten auf
fünf Jahre für nicht gerechtfertigt und erwarten insoweit die Beibehaltung der bestehenden
Rechtslage mit einer Anrechnungszeit von bis zu 1 0 Jahren.
Dabei ist zunächst herauszustellen, dass die in der Begründung aufgeführte Doppelberücksichtigung
nicht zu Doppelzahlungen führt. Denn über die Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften
werden ungerechtfertigte Doppelzahlungen aus mehreren Versorgungssystemen bereits
nach der jetzigen Rechtslage vermieden.
Darüber hinaus sind für uns diesbezüglich zwei weitere Gründe von entscheidender Bedeutung:
1. Die Kommunen treffen für die Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten einen maßgeblichen
Teil an Vorsorge und dies unter anderem aufgrund des neuen kommunalen Haushaltsrechts,
das auf der Grundlage der jetzigen Anrechnungsregelungen beamtenindividuelle
Rückstellungen erfordert hat, die in einem aufwendigen Verfahren mittlerweile in allen
Kommunen auch tatsächlich gebildet wurden. Insoweit hat dieses Verfahren dazu geführt,
dass Versorgungsanwartschaften bereits bewertet sind, auf die die Beamtinnen und Beamten
vertrauen.