Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

5. Ist die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstfristenregelung von 15 Jahren seit
Eintritt der Vorteilslage, die für alle Abgabenkonstellationen im Bereich des KAG gelten
soll, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 05.03.13 und der in
dieser Entscheidung geforderten Abwägung verfassungsgemäß oder ist das gesetzgeberische
Ermessen überschritten?
Ja (siehe im Übrigen Beantwortung zu Frage 4.). Die Statuierung einer Frist von 15 Jahren
dürfte in jedem Fall vom weiten Ermessen des Gesetzgebers gedeckt. Allerdings erscheint
wegen der Sach- und Rechtslage im Land Brandenburg, insbesondere der Rechtswirklichkeit
und dem Erfordernis der objektiven Umsetzbarkeit der gesetzlichen Anordnungen, die Normierung
einer Frist von 30 Jahren deutlich besser und ebenso verfassungskonform begründbar.
Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß eine Neufassung in § 19 BbgKAG lediglich auf die Anschlußbeiträge
nach § 8 Abs. 4 S. 3 BbgKAG i.V.m. § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG (in der Fassung
seit dem 01.02.2004) durchschlägt, da wegen der bestehenden und unveränderten Anordnung
in § 8 Abs. 7 S. 1 BbgKAG alle anderen Beitragsarten bereits jetzt „starr" im Verjährungsbeginn
und -ablauf geregelt, mithin von den Anforderungen des Beschlusses des BVerfG vom
05.03.2013 überhaupt nicht tangiert sind (siehe ebenso B. v. 03.09.2013, Rn 6). Bsplw. stellt
sich für Straßenbaubeiträge diese Problematik grundsätzlich nicht, da hier in der Regel mit
dem Ablauf des Jahres der technischen Abnahme gern. § 12 VOB/B die Festsetzungsverjährungsfrist
beginnt und vier Jahre danach endet.
6. Wie bewerten Sie die geplante Ablaufhemmung von 10 Jahren bis zum 03.10.2000?
Die Bemessung dieser Frist erscheint durchaus willkürlich gewählt, jedenfalls findet sich dafür
keine veranlassungs- oder beitragserhebungsbezogene Rechtfertigung für die Dauer der Hemmung
und/oder von deren Endtermin. Mit derselben Begründung lassen sich aber auch 15 oder
20 Jahre Ablaufhemmung problemlos rechtfertigen.
Statt einer bloßen Inbezugnahme des Beitrittstermins nach Art. 23 GG a.F. sollte Anknüpfungspunkt
einer Ablaufhemmung die — tatsächlich und unbestreitbar vorliegenden — Ereignisse
und Vorgänge sein, die in den ersten Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit der Aufgabenträger
im Sinne einer Beitragserhebung gern. § 8 Abs. 4 S. 3 BbgKAG im Rechtssinn zu ungeordneten
(Rechts-)Verhältnissen geführt haben und einer solchen Beitragserhebung entgegenstanden.
Für den Bereich der ganz überwiegend von der Beitragserhebung betroffenen Zweckverbände
gem. § 5 Abs. 1 BbgGKG bedeutet dies, daß die Grenze der Ablaufhemmung nicht
vor der Bestandskraft des jeweiligen Bescheides nach § 14 Abs. 1 StabG (StabG - Gesetz zur
rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
vom 06.07.1998). In dem von uns betreuten Kreis der Aufgabenträger sind diese sog.
Stabilisierungsbescheide der Aufsichtsbehörden in der Regel in den Jahren 1999 bis 2001 ergangen,
teilweise aber aufgrund von Wirksamkeitsproblemen auch erst 2003/2004.
Vor Ergehen dieser Stabilisierungsbescheiden galten die Zweckverbände als nicht rechtswirksam
gegründet und konnten bis dahin auch keinerlei wirksames Satzungsrecht schaffen, zumal
der Gesetzgeber bereits zuvor — mit dem sog. „Sicherungsgesetz" (Gesetz zur Sicherung der
Arbeitsfähigkeit von Zweckverbänden, ZwVerbSG vom 04.12.1996) — fruchtlos versucht hatte,
die von der Rechtsprechung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit für nichtig erklärten
Verbandsgründen und damit die Mängel der rechtlichen Konstitution im Land zu heilen. Mithin
verbietet es sich, den Zeitraum der einigungsbedingten objektiven Rechtsunsicherheit, die
klar landesseitig durch einen Mangel der Gesetzgebung und fast vollständig fehlender Kommunalaufsicht
nebst unterbliebener Anleitung der Aufgabenträger am Maßstab der Anforderungen
der speziellen Landesrechtsprechung, verursacht war, vor Ergehen der zeitlich letzten
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