Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Inners am 24.10.2013

- Veröffentlichung der Satzung mit rechtmäßigem Inkrafttreten,
- Erlass und Bekanntgabe eines Beitragsbescheides.
26. Aufgrund welcher Erwägungen ist die Festsetzungsverjährung für Beitragsansprüche
auf vier Jahre festgelegt worden?
Siehe hierzu die Gesetzesbegründung zum Erlass der Abgabenordnung (§ 169 AO) als Bundesrecht,
auf das § 12 KAG verweist.
27. Welche Rechtsakte und Handlungen fallen typischerweise oder rechtlich zwingend
in die Zeit der Festsetzungsverjährung?
Hoffentlich keine. Es ist jedoch zu erwarten, dass ein Großteil der bereits anhängigen oder in
den nächsten Jahren vor den Gerichten auszutragenden Rechtsstreitigkeiten erst nach dem
31.12.2015 entschieden werden. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob und wie beanstandete Bescheide
im laufenden Verfahren korrigiert werden können, indem z.B. eine nichtige Satzung
durch Erlass einer neuen rechtmäßigen Satzung evtl. mit Rückwirkung ersetzt wird. Hieran hat
sich auch nach dem Beschluss des BVerfG nichts geändert.
Sc 1- idt-Wottrich
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Rec tsanwalt
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